U-Ausschuss: Auftragsvergabe an Tetron
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss geht es weiter zum Thema Blaulichtfunk. Geladen sind Mitarbeiter und Berater von Motorola. Motorola ist Teil des Tetron-Konsortiums, das das digitale Blaulichtfunknetz errichtet. Außerdem soll auch jener Rechnungshofprüfer befragt werden, der den aktuellen kritischen Rechnungshofrohbericht zur Auftragsvergabe an Tetron verfasst hat.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.6.2012
Erster Zeuge nicht fix
Ob Hans-Joachim Wirth, der erste Zeuge heute tatsächlich kommen wird, war gestern Abend noch unklar. Fakt ist, der Mann ist Deutscher Staatsbürger und lebt nicht in Österreich. Er könnte allerdings einiges zur Aufklärung in der Causa Blaulichtfunk beitragen. Immerhin war er von Motorola jahrelang als Geschäftsführer bei Behördenfunkbetreiber Tetron eingesetzt. Wirth soll ebenso wie Josef Neureiter, der zweite Motorola Zeuge heute, in die Zahlungsflüsse von Motorola an Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly involviert gewesen sein. Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser hofft, auf volle Kooperation der Zeugen mit dem U-Ausschuss
Rechnungshofprüfer
Ab Mittag steht dann die Befragung des Rechnungshofprüfers am Programm. Er soll den Abgeordneten zum aktuellen Rechnungshof-Rohbericht Auskunft geben, sagt Moser.
Als weitere Auskunftspersonen sind außerdem noch ein Motorola-Verbindungsmann und eine PR-Beraterin geladen, die auch für Motorola tätig gewesen sein soll.
