EU-Gipfel: Suche nach Zukunft
Eine Vision für Europa als starkes Signal - dieser Erwartung sehen sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs ab Nachmittag in Brüssel gegenüber. Die EU als Krisenfeuerwehr - damit soll jetzt endgültig Schluss sein. Die Mitgliedsländer wollen mehr Europa als Langzeit-Therapie gegen die Krise. Die Frage ist dabei aber, wie viel Bereitschaft es in Europa gibt, Souveränität nach Brüssel abzutreten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.6.2012
Papier als rotes Tuch
"Mehr Europa" - diese Überschrift wollen die EU-Staats- und Regierungs-Chefs mit Inhalt füllen. Dass es mehr Vergemeinschaftung bei Politik und Finanzen geben muss, darin sind sich Europas Spitzen weitgehend einig, doch die Mittel und Wege dazu sind umstritten. Auf dem Tisch liegt ein Papier der vier Präsidenten Van Rompuy, Barroso, Draghi und Juncker, darin enthalten eine Banken- und Fiskalunion, langfristig auch eine Vergemeinschaftung von Schulden, Stichwort Eurobonds - ein rotes Tuch für die deutsche Kanzlerin Merkel, die deshalb nicht überraschend das Papier scharf kritisiert. Doch der Druck auf die Staats- und Regierungschefs, auch aus den eigenen Ministerreihen, wächst, ein großer Wurf muss her, ein großes Konzept, sagt auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Er erwartet sich "einen Zeitplan, ein Szenario" und will einen Konvent zum Projekt Europa der Zukunft einberufen.
Diskussionsgrundlage
Bisher hat die EU vor allem die Flucht nach vorne angetreten und die Wirkung ist an den Märkten verpufft. Das Vertrauen sinkt und immer mehr EU-Länder - vor allem aus der Eurozone - kommen ins Trudeln, Spanien und Zypern brauchen Geld für die angeschlagenen Banken und bekommen es nicht auf den Märkten. Italien kann sich nur zu schlechten Bedingungen finanzieren. Der Kreislauf muss durchbrochen werden - und dazu müssen die Staats- und Regierungschefs jetzt klare Signale senden. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht im Papier Van Rumpoys eine Grundlage für die Zukunftsarbeit.
Wachstumspakt
Neben der Vision für Europa geht's auf diesem Gipfel nicht ohne Feuerwehr-Maßnahmen, wie zuletzt bei Spanien und Zypern oder dem Programmland Griechenland. Geschnürt werden soll auch der vom französischen Präsidenten Hollande geforderte Wachstumspakt, dafür sollen 130 Milliarden Euro eingesetzt werden.
