EU-Gipfel: Österreichs Erwartungen groß
Wird der EU-Gipfel entscheidende Weichenstellungen vornehmen oder die Euro-Krise nur prolongieren? Die Erwartungen sind groß, auch in Österreich. Die ÖVP hofft auf einen großen Wurf, die SPÖ auf Wachstumsinitiativen. FPÖ und BZÖ wiederum sehen den EURO als gescheitert an.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 27.6.2012
Spindelegger für EU-Finanzminister
Am weitesten prescht ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger vor. Im Ö1-Morgenjournal redet er einem stärkeren und stabileren Europa das Wort, unter mit einem gemeinsamen europäischen Finanzminister, samt Schulden- und Budgetkontrolle. Wenn Schulden aus dem Ruder laufen würden, dann müsse es Möglichkeiten geben, einzugreifen. Das sei zwar ein massiver Eingriff, aber das Beispiel Griechenland habe gezeigt, wenn ein Land sich nicht an die Regeln halten, seien alle anderen Länder in Mitleidenschaft gezogen. Das dürfe nicht mehr passieren, so Spindelegger.
Faymann erwartet Wachstumssignal
Bundeskanzler Faymann wollte im Vorfeld des Gipfels kein Interview geben, sagte aber in einem Parlamentsausschuss, dass er sich vom Gipfel ein klares Wachstumssignal erwarte, wofür 120 bis 130 Milliarden Euro eingesetzt werden sollten.
FPÖ und BZÖ gegen Euro-Rettungsschirm
Freiheitliche und BZÖ sehen im Euro in der derzeitigen Form ein Auslaufmodell. Beide Parteien plädieren für eine Währungsteilung. Und beide ziehen auch massiv gegen den permanenten und 700 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm ESM zu Felde, der in Österreich per Parlamentsbeschluss auf den Weg gebracht werden soll. FPÖ-Chef Strache sagt, so etwas durchzusetzen sei für ihn sittenwidrig.
Sowohl Strache als auch das BZÖ fordern eine Volksabstimmung über den Rettungsschirm.
