Vor EU-Gipfel: Merkel bei Hollande
Für die Vorbereitung des EU-Gipfels zur Schuldenkrise Donnerstag und Freitag in Brüssel war die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Arbeitsessen mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande nach Paris gekommen - erstmals seit seiner Wahl. Vielleicht ein letzter Versuch, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden größten Volkswirtschaften in der Euro-Zone zu glätten, was die Themen Wachstumspaket, Finanzsolidarität und mehr politische Integration angeht.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 28.6.2012
Aus Paris,
Großes Ziel: Politische Union
Wie weit sich Angela Merkel und Francois Hollande gestern Abend wirklich aufeinander zubewegt haben und inwieweit das Streitthema Eurobonds nochmals zur Sprache kam, bleibt unklar, im Vorfeld jedenfalls hörte man von beiden nur Positives – ja gar von Fortschritten bei der Suche nach Auswegen aus der Krise war die Rede. Gastgeber Francois Hollande: „Wir sind uns bewusst, dass wir Maßnahmen für die Finanzstabilität vorbereiten müssen und wir wollen, der eine, wie die andere, die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen und morgen die politische Union, um Integration und Solidarität zu erreichen. So viel Integration wie nötig, so viel Solidarität wie möglich.“
Wachstumspaket angestrebt
Ein vorsichtiges Bekenntnis von Präsident Hollande zu mehr EU-Integration – in Frankreich seit dem Nein beim Verfassungsreferendum vor sieben Jahren ein heikler Punkt. Angela Merkel sprach von einer ernsten Situation, von einem Tag, an dem wichtige Weichen für Europa gestellt würden und betonte – wie Hollande - es habe Fortschritte bei der Gestaltung eines Wachstumspaktes gegeben: „Wir hoffen, dass das morgen beschlossen werden kann und wir werden dann über die politische Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion sprechen. Ich sage, wir brauchen ein Mehr an Europa und ich glaube, darin sind wir uns einig, wir brauchen ein funktionierendes Europa, darauf schauen die Märkte und wir brauchen ein Europa, das sich gegenseitig hilft, das ist der Geist, in dem wir arbeiten.“
Risiken unausweichlich
Frankreichs Tageszeitung Le Monde bringt in ihrem heutigen Leitartikel das Dilemma so auf den Punkt: Berlin muss eine Geste der Solidarität tun. Doch Paris liegt falsch, wenn es so viel Zurückhaltung an den Tag legt gegenüber dem, was das Gegenstück zur Solidarität sein muss: eine gemeinsame Überwachung der Haushalte. Bei der Suche nach einem Kompromiss liegt die Verantwortung gleichermaßen bei Deutschland und Frankreich. Paris und Berlin müssen Risiken eingehen, um aus dem tödlichen Status Quo herauszukommen.
