Schnellere Hilfe für Pleitebanken und -Staaten
Der Gipfel zieht Lehren aus der Bankenhilfe für Spanien, die schlecht geregelt ist und auch die Finanzmärkte nicht beruhigen konnte.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 29.6.2012
Ernst Kernmayer in Brüssel im Gespräch mit Andrea Maiwald.
Kompromiss mit Merkel
Nun werden zwar die Auflagen gelockert, aber es soll die Bankenhilfe erst geben, wenn eine Europäische Bankenaufsicht eingerichtet ist. Auch was die Aufsicht über die Länder betrifft, sollen Staaten mit ordentlicher Haushaltsführung nicht unter die Kontrolle der Troika gestellt werden. Damit ist dann die EU-Kommission allein die Schiedsrichterin. Griechenland zum Beispiel hätte es auch unter den neuen Bedingungen nicht viel leichter.
In diesem einen Punkt, dass der Euro-Rettungsfonds direkte Hilfe an die Banken leisten kann, ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel von ihrer harten Haltung abgegangen. Der neue französische Präsident Francois Hollande zeigt sich entsprechend zufrieden. Und Merkel streicht heraus, dass es auch in Zukunft nur gegen Auflagen Hilfe geben werde.
Bis zu einer gemeinsamen Haftung der Mitgliedsstaaten ist es noch ein langer Weg - bis hin zu einer politischen Union und einem europäischen Finanzminister.
