Parlament: Bundesamt für Asyl beschlossen
Der Nationalrat hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beschlossen. Ab 2014 sollen die Zuständigkeiten in Asylangelegenheiten in dieser Behörde gebündelt werden. Bisher sind 194 Behörden mit Fremdenangelegenheiten befasst. Die Regierungsparteien sprechen von einer Jahrhundertreform, die Oppositionsparteien sehen hingegen keine Verbesserung.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 5.7.2012
Aus dem Parlament berichtet
ÖVP: Überfällig
Eine Anlaufstelle für alle Asylfragen - angesichts der immer größeren Migrationsströme in Europa und Österreich eine längst überfällige Maßnahme, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP. Um dem Migrationsstrom zu begegnen, brauche es schlankere Strukturen.
SPÖ: Jahrhundertreform
Mittelfristig rechnet die Innenministerin mit einer kürzeren Verfahrensdauer und Einsparungen von 20 Millionen Euro jährlich. Für die SPÖ verteidigt Otto Pendl das neue Bundesamt und fordert die Opposition auf, doch noch mitzustimmen bei der Jahrhundertreform.
FPÖ: Verschärfung nötig
Die FPÖ kritisiert, dass es bei der Schaffung des neuen Bundesamtes ausschließlich um verwaltungsrechtliche Reformen gehe. Harald Vilimsky fordert aber die Inhalte ein und will eine Verschärfung der Asylgesetze.
Grüne: Einfachere Bestimmungen
Ganz anders die Grünen. Ihnen sind die Bestimmungen bereits jetzt zu streng und das neue Bundesamt werde nichts daran ändern, dass die Materie zu komplex sei, und selbst die Mitarbeiter der Behörde überfordert würden. Alev Korun fordert eine Totalreform sowie eine Vereinfachung der Bestimmungen.
BZÖ: Beamte allein gelassen
Ähnlich argumentiert auch das BZÖ. Man hätte sich die Inhalte besser vorher überlegt und nicht die Beamten mit der Flut an Gesetzen allein gelassen, sagt Peter Westenthaler.
Das neue Bundesamt ist mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen worden und wird ab 2014 die Arbeit aufnehmen.
