Griechen vor neuen Sparmaßnahmen

8. April 2017, 21:58

Für Nachverhandlung

Die Koalitionspartner haben um eine gemeinsame Linie gerungen und sie am Ende gefunden. Am Abend hat der konservative Premier, Antonis Samaras, die Prioritäten der neuen Regierung vorgestellt. Das Sparprogramm sei in den vergangenen Monaten entgleist, beklagte er vor dem griechischen Parlament. Das müsse korrigiert werden – aber auch das Sparprogramm selbst brauche eine Überarbeitung: Unser Ziel ist es, Griechenland aus der Misere zu führen. Das ist auch der Inhalt der Nachverhandlungen, die wir mit unseren Kreditgebern anstreben.

Wir wollen nicht die Ziele des Sparprogramms ändern. Wir wollen die Dinge ändern, die die Einhaltung des Sparprograms verhindern. Wir nennen das Nachverhandlung, um deutlich zu machen, dass wir nicht im Alleingang vorgehen werden, sondern einen Konsens mit unseren Kreditgebern anstreben. Wir müssen die Faktoren verändern, die den Wirtschaftsaufschwung behindern. Sonst werden wir die gesteckten Ziele nicht erreichen können.

Privatisierungen heftig umkämpft

Samaras sprach von Reformen, die nötig seien und die die Regierung entschlossen sei durchzusetzen. Ganz oben auf der Liste: die Privatisierungen. Hier wolle er die von der Troika gesetzten Ziele noch überbieten, um Investitionen anzulocken und Arbeitsplätze zu schaffen. Weiterhin legt sich die Koalitionsregierung auf eine Liberalisierung des Strommarkts und auf eine Reform des Steuersystems fest. Samaras hielt außerdem noch einmal das wichtigste Ziel seiner Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia, Pasok und der Demokratischen Linken fest, nämlich: Griechenland müsse in der Eurozone und in der Europäischen Union verbleiben. Das möchte auch die oppositionelle Linksallianz Syriza. Alle anderen Punkte dürften in den kommenden Monaten zu hitzigen Debatten führen.

Gerade die von der Koalition favorisierten Privatisierungen sind für die Syriza-Partei ein rotes Tuch, macht der Syriza-Abgeordnete Dimitris Stratoulis klar: Hier wird nicht unser Tafelsilber verhökert sondern unser Goldschmuck. Die Unternehmen, die privatisiert werden sollen, haben strategische Bedeutung. Und die sollen wir für einen Apfel und ein Ei hergeben? Damit deutsche Investoren kommen und auch noch Profit aus den billigen griechischen Arbeitskräften schlagen? Das ist der größte Wirtschaftsskandal der letzten Jahre, noch skandalöser als die Unterzeichnung des Memorandums. Wenn wir an die Regierung kommen, werden wir diese Privatisierungen strengsten Prüfungen unterziehen und diejenigen, die den Ausverkauf des öffentlichen Besitzes betrieben haben, müssen selbst mit Gefängnisstrafen rechnen.

Regierung derzeit stabil

Koalitionsführer Antonis Samaras indes hat nicht vor, das Zepter bald abzugeben. In Richtung all derer, die seiner Regierung nicht viel Zeit geben, sagte er gestern vor dem Parlament, man werde die gesamte Legislaturperiode von vier Jahren ausschöpfen. Ob sich das bewahrheitet, wird man abwarten müssen. Die Vertrauensabstimmung morgen Abend aber wird die neue griechische Regierung mit Sicherheit gewinnen – anders als das, was folgen wird, ist das nur eine Formalie.