Medientransparenz: Auch SPÖ hat Probleme

8. April 2017, 21:58

Klare Richtlinien

Parteien und Firmen in öffentlichem Einfluss müssen offen legen, welche Aufträge sie an Medien vergeben. Regierungsstellen dürfen überhaupt nicht mehr werben, sondern nur streng definierte Sachinformationen bieten. Klar ist auch, dass Politiker-Fotos in Inseraten verboten sind, wenn diese Inserate aus Steuergeld finanziert sind. Und klar ist, Inserate müssen klar als solche zu erkennen sein. Und da gibt es noch Lernbedarf.

Wiener Parallele zu Tirol

SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat die Kalamitäten des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter von der ÖVP mit dem Medientransparenzgesetz am Samstag im Mittagsjournal süffisant kommentiert: "Er hat sich sozusagen als Experimentier-Landeshauptmann dargestellt und es wird jetzt keiner ihn nachmachen." Doch wie sich herausstellt, ist Platter beim Experimentieren nicht allein. Auch der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig von der SPÖ ist in einer entgeltlichen Einschaltung vom 1. Juli auf einem Foto zu sehen. Es handelt sich um eine Wohnbeilage der Tageszeitung "Kurier", die von der Wien Energie finanziert wurde - das ist der Energieversorger der Stadt. Und die Wien Energie unterliegt wie das Tiroler Pendant TIWAG, die Landeshauptmann Platter mit einem Inseraten eine schlechte Nachrede eingebracht hat, dem Medientransparenzgesetz. Nur zieht man sich bei der Wien Energie jetzt auf den Standpunkt zurück, das Foto von Stadtrat Ludwig habe die Beilagen-Redaktion ins Blatt gerückt, darauf habe man keinen Einfluss.

Vorverlegte Sommergrüße

Extrem ausgereizt werden die neuen Transparenzbestimmungen auch von den Wiener Bezirksblättern, die im SPÖ-eigenen Echo-Verlag erscheinen und Seite für Seite SPÖ-Politiker im besten Licht darstellen. In der Ausgabe vom Freitag, den 29. Juni, sind zudem in vier SPÖ-regierten Bezirken Inserate mit Sommergrüßen der jeweiligen Bezirksvorsteher erschienen. Vom Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien geschaltet, mit Geldern der Bezirksvorstehungen finanziert - und nicht gekennzeichnet. Was am Freitag, den 29. Juni noch erlaubt war, aber schon am Montag den 1. Juli schon verboten gewesen wäre. Interessanter Zufall: Die Wiener Bezirksblätter erscheinen - so wie auch heute wieder - sonst immer am Montag und nicht am Freitag. Bezirksblätter-Geschäftsführer Thomas Strachota bestreitet freilich jeden Zusammenhang mit dem neuen Medientransparenzgesetz.

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