Syrien: Bans schwierige Mission in China

8. April 2017, 21:58

Schlechte Chancen

Täglich kommen neue Meldungen über Todesopfer in Syrien, auf Seiten der regimetreuen Soldaten, der Aufständischen und auf Seiten der Zivilisten. Auf diplomatischer Ebene haben bisher alle Bemühungen versagt, dem Bürgerkrieg ein Ende zu bereiten. Jetzt nimmt der UNO-Sicherheitsrat einen weiteren Anlauf zur Lösung der Syrienkrise und könnte schon bald über eine Resolution abstimmen, die auch Sanktionen gegen das Land vorsieht. Die Chancen stehen allerdings schlecht, China hat neben Russland schon zweimal Resolutionen gegen das Regime von Präsident Al Assad verhindert. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon ist derzeit zu Besuch in Peking. Er will Chinas Führer überzeugen, ein härteres Vorgehen gegen das syrische Regime zu unterstützen.

"Freibrief" für Gewalt?

Der Resolutionsentwurf sieht eine Verlängerung des Beobachtereinsatzes in Syrien um drei Monate und Sanktionen vor, falls sich Damaskus nicht an den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan hält. Die Abstimmung ist nötig, da am Freitag das Mandat der UNO-Beobachtermission ausläuft und diese ohne eine Verlängerung enden würde. Die Beobachter sollen die Einhaltung des Friedensplans überwachen, haben ihren Einsatz aber wegen der Gewalt derzeit ausgesetzt.

Der vom Westen vorgelegte Entwurf sei die "letzte Chance", dem Sechs-Punkte-Plan von Annan noch Leben einzuhauchen, sagte die Außenbeauftragte des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Basma Kodmani. Sollte die Abstimmung scheitern, werde der Nationalrat "andere Alternativen mit internationalen und regionalen Freunden" prüfen, um das syrische Volk zu schützen. Ein erneutes Scheitern im UNO-Sicherheitsrat wäre ein "Blankoscheck" für weitere Gewalt in Syrien.

Patt im Sicherheitsrat

Russland hatte bereits angekündigt, die Annahme der Resolution notfalls mit einem Veto zu verhindern. Moskau selbst legte am Dienstag noch einmal einen neuen eigenen Resolutionsentwurf vor, der das Beobachtermandat zwar verlängert, aber keine internationalen Konsequenzen für weitere Gewalt in Syrien vorsieht. Dieser wird Diplomaten zufolge aber von Großbritannien, Frankreich, den USA, Deutschland und Portugal abgelehnt.

Minster und Assad-Schwager getötet

Der syrische Verteidigungsminister und der Schwager des syrischen Machthabers Assad sind offenbar Opfer eines Anschlags in der Hauptstadt Damskus geworden. Das staatliche Fernsehen berichtete, der Minister sei bei einer Explosion getötet worden, der Assad-Schwager seinen Verletzungen im Spital erlegen. Der Selbstmordanschlag habe sich gegen eine Versammlung von Kabinettsmitgliedern und ranghohen Vertretern der Sicherheitsdienste im Zentrum der Hauptstadt Damaskus gerichtet. Unter anderen sei der Innenminister verletzt worden. (Text: APA, Red.)

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