Neues Belastungsmaterial gegen Strasser
Über Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) ist neues belastendes Material bekannt geworden. In einem Medienverfahren, das Strasser gegen den Kurier führt, hat der Richter Gesprächspassagen präsentiert, die auf dem Video, das die beiden als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten gemacht haben, nicht zu sehen sind. In diesen Gesprächen sagt Strasser, er habe - im Sinne der vermeintlichen Lobbyisten - schon ein Gesetz beeinflusst.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 20.7.2012
"Journalisten provoziert"
Das Gespräch hat Anfang März 2011 in Brüssel stattgefunden. Die beiden Journalisten hatten Ernst Strasser schon einige Monate davor für 100.000 Euro gebeten, für einen ihrer Klienten eine kürzere Frist bei einem Gesetzesentwurf zu erreichen. Und laut Gesprächsprotokoll sagt Strasser: er habe die Information, dass sein Bericht schon durchgegangen und die Frist herabgesetzt worden sei. Zwar nicht auf neun Monate, aber auf zwölf. Das sei ein sehr guter Kompromiss, falls der Klient damit nicht zufrieden sei, müssen wir es überdenken, sagt Strasser laut Protokoll.
Als ihm der Richter das heute vorwirft, rechtfertigt sich der ehemalige Innenminister: er habe nie mit jemandem geredet, der ein Gesetz tatsächlich hätte beeinflussen können. Er habe die beiden Journalisten provoziert, um sie zu enttarnen. "Ich wollte herausfinden, was los ist, was die wollen und wer die sind". Außerdem sei das Video, das Ende März 2011 veröffentlicht wurde, sichtlich manipuliert und gefälscht, er habe sich strafrechtlich gesehen nichts zuschulden kommen lassen.
Ministerium entscheidet über Anklage
Auf die Frage des Richters, warum er nicht zur Polizei gegangen sei, sagt Strasser: ich habe keine Zeit gehabt. Der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die gegen Strasser wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt, sind diese Unterlagen seit längerem bekannt, ihre Ermittlungen sind bereits abgeschlossen, der Vorhabensbericht liegt derzeit im Justizministerium, das über eine Anklage entscheidet.
