Rösler: Kein Geld mehr für Griechenland

8. April 2017, 21:58

130-Milliarden-Euro-Paket dürfte nicht reichen

Es hört sich aufs Erste besorgniserregend an, was Philip Rösler da im Sommergespräch mit der ARD sagt: "Ich bin mehr als skeptisch." Der Blick des deutschen Wirtschaftsministers und Vizekanzlers vom kleinen Koalitionspartner FDP ist dabei auf Griechenland gerichtet. Alle aktuellen Berichte über die Fortschritte in Griechenland würden nichts Gutes verheißen, meint Rösler. Das Land hinke bei Reformen nach und es werde vermutlich noch mehr Geld brauchen um nicht Pleite zu gehen.

Das zweite Hilfspaket von zugesagten Krediten in der Höhe von 130 Milliarden Euro dürfte nicht ausreichen. Für dieses Geld muss Griechenland Auflagen erfüllen, strenge Auflagen. "Ich sage hier sehr klar: Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen mehr an Griechenland geben", so Rösler.

Merkel wird wohl um kein drittes Hilfspaket bitten

Diese Haltung Röslers ist nicht unbekannt. Offenbar gibt es auch in den Reihen des großen Koalitionspartners, der CDU/CSU, Zweifel. Zumindest berichtet das die Süddeutsche Zeitung. Diese zitiert aus dem Umfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht näher genannte Personen, die meinen, es sei undenkbar, dass die Kanzlerin noch einmal vor den Bundestag tritt und um Zustimmung für ein drittes Griechenland-Paket bittet.

Das ist in Deutschland nämlich unumgänglich. Immer wenn neue Gelder für die Eurokrise bereitgestellt werden sollen, müssen die Abgeordneten gefragt werden. Bisher hat dies funktioniert, auch weil die Opposition ihre Stimmen nicht verweigert hat. Sollten große Geldgeber, wie eben Deutschland künftig Zahlungen einstellen, ist eine Pleite Griechenlands kaum noch zu verhindern.

Mehrheit der Deutschen will Griechen beim Euro

"Das heißt zunächst einmal, das sie zahlungsunfähig werden. Aber dann wird vielleicht die Diskussion in Griechenland selber anfangen und die Griechen werden zu der Überzeugung kommen, dass es vielleicht klüger ist, aus der Eurozone auszutreten. Ich glaube, für viele Fachleute, für die FDP, auch für mich, hat ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone längst seinen Schrecken verloren", meint Philip Rösler. Die Mehrheit der deutschen Politiker will Griechenland, sofern es geht, nach wie vor in der Eurozone halten. Dadurch erklärt sich auch die offizielle Reaktion der Regierung in Person des stellvertretenden Regierungssprechers Georg Streiter: "Wenn ich das richtig verstanden habe, hat der Bundeswirtschaftsminister doch eigentlich nur geäußert, mit welchen Gefühlen er dieses Abwarten begleitet."

Das bezieht sich auf das Warten auf den nächsten Bericht der sogenannten Troika. Diese fährt demnächst wieder nach Griechenland und deshalb ist auch etwa der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bezüglich einer Prognose zurückhaltend. Wenn die Experten ihren Bericht Anfang September vorgelegt haben, werde man entscheiden, so Schäuble, "und erst dann".