Österreich nimmt syrische Flüchtlinge auf
Österreich schiebt syrische Flüchtlinge derzeit nicht in ihr Heimatland ab. Auch nach einem negativen Asylbescheid dürfen Syrer derzeit in Österreich bleiben. Laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hält sich deren Zahl noch in Grenzen, mögliche Flüchtlingsströme müssten aber auf ganz Europa aufgeteilt werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.8.2012
Flüchtlinge werden nicht abgeschoben
Die Situation in Syrien ist laut Mikl-Leitner derzeit "äußerst fatal", darum schiebt Österreich derzeit keine syrischen Flüchtlinge ab. Im vergangenen Ministerrat habe man sich schon auf einen Notfallplan geeinigt, um auf mögliche Flüchtlingsströme nach Österreich vorbereitet zu sein. Mikl-Leitner weist auf die völkerrechtliche Verantwortung Österreichs bei der Unterbringung und Betreuung syrischer Flüchtlinge hin.
Mit 80 Prozent positiven Entscheidungen werden Asylanträge aus Syrien derzeit häufiger stattgegeben als aus jedem anderen Land der Welt, heißt es aus dem Innenministerium. Zudem würde Österreich auch Flüchtlingslager in den Nachbarländern Syrien mit Hilfspaketen, Zelten, Küchen und Decken im Wert von rund 250.000 Euro unterstützen.
Auch Schweiz will Flüchtlinge aufnehmen
Mikl-Leitner mahnt zudem die Verantwortung der anderen EU-Länder ein. "Wir haben momentan das Phänomen, dass sieben EU-Staaten, unter ihnen Österreich, massiv von Migrationsströmen belastet sind." Die EU habe aber 27 Mitgliedsstaaten, die Verantwortung für Flüchtlinge müsse auf alle gleich verteilt werden, so Mikl-Leitner.
Die Anzahl syrischer Flüchtlinge sei derzeit aber noch gering. Im ersten Halbjahr haben 368 Personen aus Syrien Asyl in Österreich beantragt.Im gesamten Jahr 2011 gab es insgesamt 422 Anträge. Angesichts der Eskalation des syrischen Bürgerkriegs hatte zuvor auch die Schweiz angekündigt, die "begrenzte Aufnahme" syrischer Kriegsflüchtlinge zu prüfen.
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