Rudas kann sich Akademiker-Abgabe vorstellen
Studiengebühren für "Superreiche"?
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) lässt nicht locker. Einmal mehr versucht sie, ihre Partei von der Sinnhaftigkeit von Studiengebühren zu überzeugen. In der Parteizentrale in Wien bleibt Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas bei ihrem kategorischen Nein zu Studiengebühren und ortet in dieser Frage die Mehrheit der Partei hinter sich. Verhandlungsspielraum scheint es allerdings zu geben, was eine Akademikersteuer angeht.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.8.2012
Rudas: "Lieber als Studiengebühren"
Der Vorschlag war aus einigen SPÖ-Landesparteien gekommen, unter anderem aus Kärnten und aus Niederösterreich: Eine Art Steuer für Akademikerinnen und Akademiker, die ab einem gewissen Bruttogehalt fällig wird und den Universitäten zugute kommen soll. Rudas zeigte sich nicht begeistert, aber lehnt diesen Vorschlag nicht gänzlich ab.
Eine "Akademikersteuer" sei ihr definitiv lieber als Studiengebühren, sagte Rudas im Ö1-Mittagsjournal. Sie werde sich "natürlich nicht" dagegen wehren, dass "Superreiche" mehr beitragen. Rudas fordert weiterhin, dass keine Studiengebühren eingeführt werden und die Universitäten durch vermögensbezogene Steuern finanziert werden.
Zu wenig Akademiker?
Also eine Vermögenssteuer für Wohlhabende - Rudas spricht hier von den 80.000 Reichsten im Land - statt einer eigenen Akademiker-Abgabe.
Dass Burgstaller in Sachen Studiengebühren hartnäckig bleibt und das Thema beim Parteitag im Oktober auf das Tapet bringen will, sei für Rudas legitim. Gefragt, ob sie ausschließen könne, dass die Mehrheit der Partei auf Burgstallers Seite ist und Studiengebühren unterstützt, sagte Rudas: "Man soll sich in der Demokratie nie sicher sein."
Ihr Eindruck wäre aber, dass die überwiegende Mehrheit der Sozialdemokraten gegen Studiengebühren sei. "Wir alle sehen das Problem, dass wir nicht zu viele Akademiker haben, sondern zu wenig", sagte Rudas.
"Superreiche" sollen Beitrag leisten
Burgstaller war nicht die einzige, die sich innerhalb der SPÖ schon für Studiengebühren ausgesprochen hat. Auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves hat hier Kompromissbereitschaft signalisiert, und auch Rudas' Kollege in der Parteizentrale, Günther Kräuter, kann sich Studiengebühren für Millionäre vorstellen.
Das Ziel sei allen dennoch dasselbe, so Rudas. Auch ihre Kollegen seien dafür, dass die Mehrheit der Studierenden keine Gebühren bezahlt und "Superreiche" einen größeren Beitrag leisten. Dass das Thema Studiengebühren den Parteitag im Herbst beherrschen wird, glaube sie nicht. Da werde es wohl um die "Millionärssteuer" gehen, ist sich Rudas sicher. Studiengebühren seien nur ein Nebenthema. Beim Parteitag am 13. Oktober wird sich zeigen, ob das die anderen in der SPÖ auch so sehen.
