Studiengebühren: Unis wollen selber kassieren

8. April 2017, 21:58

"Es bleibt nichts anders übrig"

Eines vorweg: Im bald beginnenden Sommersemester werden keine Studiengebühren eingehoben, dafür wäre die Zeit zur Vorbereitung zu kurz. Aber im nächsten Wintersemester schaut es ganz anders aus. Der Salzburger Rektor Heinrich Schmidinger hat bereits angekündigt, Studienbeiträge einheben zu wollen, und zwar von Studenten aus Nicht-EU-Ländern und von Langzeit-Studierenden. Denn diese Regelung hat der Verfassungs-Gerichtshof aufgehoben. Und Schmidinger bleibt bei seiner Ankündigung: "Wenn die Regierung keine neue gesetzliche Grundlage schafft, bleibt mir gar nichts anderes übrig", so Schmidinger.

Auch TU-Graz und Innsbruck

Auch die Universität in Innsbruck und die Technische Universität in Graz planen ähnliches. Der Innsbrucker Rektor Tilmann Märk sagt, er habe letzte Woche einen Antrag an den Senat gestellt, die Satzung entsprechend zu ändern. Damit soll es ermöglicht werden, von Langzeitstudierenden ohne Beschäftigungsnachweis und von Nicht-EU-Ausländern wie bisher Gebühren einzuheben. Und für die Technische Universität in Graz präzisiert Rektor Harald Kainz: Die Gebühren verlange man von Studierenden, die "über die Zeit studieren" und von Studierenden aus "bestimmten Nicht-Eu-Ländern".

Geld unverzichtbar

Man könne auf das Geld, das die Universitäten nun fehlt, nicht verzichten, sagt der Rektor der Universität in Wien Heinz Engl. Auch er will einen entsprechenden Antrag an den Uni-Senat stellen. "Wir müssen überlegen, ab Herbst sozusagen in Eigenregie diese Reststudiengebühren für die Uni Wien wieder einzuführen." Andernfalls würde es einen jährlichen Verlust von neun Millionen Euro oder 150 Wissenschaftlerstellen bedeuten.

Hoffnung bleibt

Der Vize-Rektor der Johannes Kepler Universität in Linz, Herbert Kalb, hat die Hoffnung auf eine koalitionäre Regelung durch die Regierung noch nicht aufgegeben. "Sollte es keine gesetzliche Lösung geben, dann schließen wir den Weg über die Satzung nicht aus - in Absprache mit anderen Universitäten."

Noch keine Entscheidung gefallen ist an der Wirtschaftsuniversität in Wien, der Veterinär-Medizin und der Universität in Graz. Aus dem Rektorat der Technischen Universität in Wien heißt es, man stehe Studiengebühren generell skeptisch gegenüber, dränge auf Rechtssicherheit in dieser Frage und eine klare Regelung der Regierung.

Solidarische Vorgangsweise

Der Rektor die Medizin-Universität in Wien, Wolfgang Schütz, sagt, der Wegfall der Studiengebühren treffe seine Uni weniger als andere, aber man sei solidarisch. Er befürworte ein gemeinsames Vorgehen aller Unis und werde das auch in der Universitätenkonferenz vorschlagen. Die nächste Sitzung der Universitätenkonferenz ist Anfang März.