SPÖ-Inseratenaffäre: Zeuge belastet Faymann
Brisante Details werden jetzt aus den Ermittlungen rund um ÖBB-Inserate bekannt, die den heutigen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in dessen Amtszeit als Verkehrsminister 2007 in allerbestes Licht gerückt haben sollen. Der ORF-Fernsehsendung "Report" und der Tiroler Tageszeitung liegen Einvernahmeprotokolle der Staatsanwaltschaft Wien vor. Ein Zeuge sagt, Faymann sei beim Zustandekommen der Kampagne stärker involviert gewesen als es Faymann selbst darstellt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 8.8.2012
Wer war der Urheber der Kampagne?
Wer ist eigentlich auf die Idee gekommen, die freundlichen Verkehrsminister-Inserate in der "Kronen Zeitung" zu schalten, bei der sich der Minister quasi als Ombudsmann für schlecht bediente Bahnreisende geriert.
War es die "Kronen Zeitung" selbst oder war es Faymann, im Jahr 2007 frischgebackener Verkehrsminister? Wer war der Urheber der nunmehr umstrittenen Kampagne - darüber scheiden sich die Geister, auch bei der Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft Wien.
Widersprüchliche Aussagen Faymanns
Claus Pandi, Innenpolitikchef der "Kronen Zeitung", sagte vor der Staatsanwältin aus, Faymann habe ihn damals aktiv gefragt, ob Inserate möglich wären - analog zu jenen, die Faymann bereits in seiner Funktion als Wiener Wohnbau-Stadtrat in der "Krone" geschaltet hatte.
Der Beschuldigte Faymann hingegen sagte vor der Staatsanwältin, es sei der damalige Krone-Herausgeber Hans Dichand gewesen, der die Kampagne angeregt habe. An anderer Stelle des Protolls räumt Faymann aber ein: "Ich glaube, dass es stimmt, dass ich mit Pandi vor dem Gespräch mit Dichand geredet habe und ihm mein Anliegen in derselben Form gesagt habe."
Ähnlich zweigleisig auch die Antwort Faymanns auf die Frage der Staatsanwältin, ob er mit der Kampagne nicht nur sein Image habe erhöhen wollen. "Ich wollte jenes der ÖBB in diesem Fall fördern, was naturgemäß auch dem Minister nützt", sagte Faymann.
Kosten von 500.000 Euro
Der damalige ÖBB-Generaldirektor Martin Huber soll kurz nach Amtsantritt Faymanns dann von den Plänen informiert worden sein.
Die Kosten für die Kampagne habe Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) mit Dichand geklärt. Dies sagte Ostermayer selbst aus, so die TT. Auch habe er Huber über die Kosten von 500.000 Euro informiert. Dieser habe den Betrag akzeptiert.
Ostermayer und Faymann betonten gegenüber der Staatsanwaltschaft, dass Huber die Kampagne nicht ohne Zustimmung der ÖBB-Gremien hätte genehmigen können.
