Syrien: UNO-Beobachter-Mission endet

8. April 2017, 21:58

Bedingungen nicht erfüllt

Kommenden Sonntag um Mitternacht endet der Einsatz der UNO Beobachtermission UNSMIS, teilte der stellvertretende Generalsekretär für UN-Friedensmissionen, Edmond Mullet, mit. Zwei Bedingungen hatte die UNO für eine Verlängerung der Mission gestellt: das Ende des Einsatzes schwerer Waffen und eine Verringerung der Gewalt auf beiden Seiten. Beide Bedingungen sind nicht erfüllt. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Mission seien damit nicht mehr gegeben, so der französische UN-Botschafter Gerard Araud nach der Sitzung des Sicherheitsrates.

Russland "betrübt"

Wegen der anhaltenden Kampfhandlungen haben die unbewaffneten Beobachter ihre Arbeit de facto schon lange aufgeben müssen. Ihre Anwesenheit in Syrien hat die ausufernde Gewalt zwischen Rebellen und Regierung in keinster Weise eindämmen können. Trotzdem zeigt sich Vitali Tschurkin, der UNO Botschafter Russlands betrübt über das Ende der Beobachtermission. Für heute hat Russland, das gemeinsam mit China mehrere Resolutionen gegen die syrische Regierung blockiert hat, in New York zu einem Treffen der Syrien-Aktionsgruppe geladen. Diese Gruppe umfasst neben den ständigen Mitgliedern des UNO Sicherheitsrates auch Vertreter von Katar Kuwait und der Türkei.

Neuer Sonderbeauftragter

Die UNO will zwar weiter ein eigenes Büro mit bis zu 30 Mann in Damaskus betreiben. Und der algerische Krisendiplomat Lakhdar Brahimi soll laut Informationen aus Diplomatenkreisen Ex-UNO Generalsekretär Kofi Annan als Syrien-Sonderbeauftragter nachfolgen. Das alles ändert aber nichts an der Tatsache, dass das Ende der Beobachtermission in Syrien ein weiterer Rückschlag ist für die Bemühungen um eine diplomatische Lösung in dem blutigen Konflikt.

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