Wehrpflicht: Volksbefragung im Jänner

8. April 2017, 21:58

Mit Faymann geeinigt

Im Jänner solle es eine Volksbefragung zur Wehrpflicht geben, sagt Spindelegger. Kurz zuvor hatte sich schon SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann für eine Volksbefrgaung zu Jahresbeginn ausgesprochen. In der Zeit im Bild 2 sagte Spindelegger dann: "Ich habe mit Werner Faymann vereinbart, dass wir zügig Fragen ausarbeiten und darauf einigen und das im Jänner der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen. Wir haben uns auf eine Volksbefragung geeinigt, weil das das einzige Instrument ist, das wir jetzt zur Verfügung haben. "

Bindend wie eine Volksabstimmung

Eine Volksbefragung ist einfacher machbar als eine Volksabstimmung. Denn für eine Abstimmung müsste zuerst ein Gesetz über die Wehrpflicht beschlossen werden, über das dann erst die Bevölkerung abstimmt - was politisch nicht als realistisch gilt. Das Ergebnis der an sich rechtlich schwächeren Volksbefragung werde dann aber für die Regierung bindend sein, sagt der Vizekanzler, so sei es mit dem Koalitionspartner vereinbart: "Das heißt, was da herauskommt, ist auch das Ergebnis, das bei einer Volksabstimmung nachher umzusetzen wäre." Spindelegger bestätigt aber, dass das Ergebnis nur insofern bindend ist, als dass sich die Koalitionsparteien politisch darauf einigen: "Anders kann es natürlich rechtlich nicht sein."

Zustimmung auch zu Wehrpflichtende

Sollte die Volksbefragung im kommenden Jänner mehrheitlich für ein Ende der Wehrpflicht und für ein Berufsheer ausgehen, dann werde die ÖVP auch dafür ein entsprechendes Gesetz noch vor der nächsten Wahl mitbeschließen. Spindelegger: "Das ist notwendig. Man kann nicht sagen, wir werden uns an das Ergebnis halten, wenn man nachher das nicht berücksichtigen will." Die Feststellung des ZiB2-Moderators, dass die ÖVP also dieses Gesetz noch vor der Wahl mitbeschließen würde, bejaht Spindelegger im Fernsehinterview mit deutlichem Kopfnicken.

"Es war jetzt Zeit"

Die Sozialdemokraten sind schon lange für eine Volksbefragung zur Wehrpflicht. Den Schwenk in der ÖVP hat dann am Sonntag Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) eingeleitet. Spindelegger sieht seine neue Linie nicht als Nachvollziehen eines Weges, den andere vorgegeben haben. "Wir reden schon länger darüber, und es war jetzt Zeit." Es habe sich gezeigt, dass alle Landesorganisationen dafür gewesen seien, diese Entscheidung herbeizuführen.

"Finale" im Herbst

Gleichzeitig soll auch die von der ÖVP gewünschte Demokratiereform verhandelt werden, unter anderem soll es dabei um verpflichtende Volksabstimmungen nach Volksbegehren gehen. Er habe mit Faymann vereinbart, die Frage der Demokratiereform "rasch in ein Finale zu führen". Spindelegger hofft auf mehr Persönlichkeitswahlrecht und Regeln für Volksabstimmungen. Entsprechende Gesetzesänderungen solle es bereits im Herbst geben, sagt Spindelegger.

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