"Volksbefragung zur Wehrpflicht bindend"

8. April 2017, 21:58

"Keine Hintertürln"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich "sehr zufrieden" und stellt klar: "Das Ergebnis ist zu akzeptieren. Da gibt's keine Untergrenzen und keine Hintertürln. Das macht die Verbindlichkeit aus." Auch ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger will "akzeptieren, was das Volk entscheidet. Dieses Ergebnis muss bindend sein. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht für die Bevölkerung."

Faymann ruft zu einer sachliche Diskussion im Vorfeld auf: "Führen wir keine kleinkarierte parteipolitische Auseinandersetzung. Das braucht niemand." Die Fragestellung soll im September auf parlamentarischer Ebene eingebracht werden. Man habe sich darauf geeinigt, dass die Fragestellung im September im Parlament eingebracht wird und Mitte Jänner die Befragung - allgemeine Wehrpflicht oder Berufsheer - durchgeführt wird. Jetzt geht es koalitionsintern darum, sich auf eine Text der Befragung zu einigen.

"Keine Abstimmung über Darabos"

Darabos will nicht abstreiten, dass er über den ÖVP-Schwenk zu einer Volksbefragung Genugtuung empfindet. Er kämpfe schon seit längerer Zeit für die Möglichkeit, den Menschen ein Modell für die Zukunft der österreichischen Landesverteidigung vorzulegen, sagt Darabos. Er bestätigt, es sei mit der ÖVP vereinbart, dass das Ergebnis der Befragung auf jeden Fall bindend sei. Aber welchem Quorum, also welcher Beteiligung der Bevölkerung an der Befragung das gelten soll, darüber werde man im Ministerrat noch beraten, sagt der Minister. Sollte die Bevölkerung gegen seine Linie, also die Abschaffung der Wehrpflicht entscheiden, denkt Darabos derzeit nicht an Rücktritt: "Das ist keine Abstimmung pro oder contra Darabos, sondern pro oder contra Berufsheer."

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