Volksbefragung zu Wehrpflicht: Textsuche beginnt
Für Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) ist es einfach: Soll ein Berufsheer kommen, oder die allgemeine Wehrpflicht bleiben - so in etwa könnte seiner Meinung nach die Frage für die Volksbefragung im Jänner nächsten Jahres formuliert sein. Aber ganz so einfach dürfte es nicht werden. Die ÖVP möchte, dass der Begriff Zivildienst in der Frage vorkommt. Damit wird es nicht so leicht, eine neutrale Frage zu finden, wenn sich die beiden Regierungsparteien ganz gegensätzliche Antworten wünschen.
8. April 2017, 21:58
Berufsheer oder Wehrpflicht?
Sind Sie für eine Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes? - So etwa soll die Frage nach Meinung der ÖVP lauten. Wohingegen SP-Verteidigungsminister Darabos meint, das Wort Zivildienst soll nicht vorkommen. Was hinter diesen Haarspaltereien steckt, ist klar. Die ÖVP möchte den Wahlberechtigten bis in die Abstimmungszelle hinein eines verdeutlichen: Wenn die Wehrdiener weg sind, sind auch die netten Zivildiener im Rettungsauto oder im Seniorenheim weg. Unterdessen bezweifelt ÖVP-Finanzministerin Fekter öffentlich, dass ein Berufsheer mit dem derzeitigen Budget machbar sei.
Abendjournal, 29.8.2012
Problem Zivildienst
Die Grünen drängen heute - so wie jene Organisationen, die Zivildiener beschäftigen - darauf, dass man jetzt gleich eine Nachfolgeregelung für den Zivildienst ausarbeitet, für den Fall, dass der Präsenzdienst tatsächlich abgeschafft wird. BZÖ-Chef Josef Bucher mahnte heute auf einer Pressekonferenz eine umfassende Sicherheitsdoktrin ein - ein Dokument, das die Bundesregierung übrigens schon im März des Vorjahres auszuarbeiten versprochen hat, geschehen ist dies bisher allerdings nicht.
Kritik an Vorgangsweise
Schelte gibt es für die Volksbefragung von den Initiatoren des Demokratie-Volksbegehren "MeinOE", soll heißen "Mein Österreich". Die politisch vielfarbige Gruppe unter anderem honoriger Ex-Politiker ließ durch ihren Mit-Initiator Johannes Voggenhuber wissen, die Wehrpflicht-Volksbefragung habe mit direkter Demokratie nichts zu tun, sondern stelle einen Missbrauch dieses Instruments dar. Ein Wahlkampfgag Erwin Prölls sei das, nach dem Vorbild von Michael Häupl. Der wiederum freut sich, dass sein Vorstoß aus dem Wiener-Landeswahlkampf 2010 nun eine solche Folge zeigt - Wahlkämpfe seien eben nicht nur Zeiten fokussierter Un-Intelligenz.
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