Wehrpflicht: Wie lautet die Frage?
Was die Zukunft der Wehrpflicht in Österreich betrifft, ist nach wie vor alles offen. Festgelegt hat sich die Regierung bisher nur auf eine Volksbefragung, die im Jänner 2013 stattfinden soll. Noch sind sich SPÖ und ÖVP über die Fragestellung uneins. Unzufrieden zeigt sich auch die Opposition.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 30.8.2012
Heikle Formulierung
Ohne gemeinsamen Textvorschlag wird es keine Volksbefragung geben, die Schwerpunkte sind aber ganz unterschiedlich. Schließlich kann schon die Formulierung auf dem Stimmzettel das Ergebnis einer Volksbefragung beeinflussen. Während Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ausdrücklich nach einem Berufsheer fragen möchte, will ÖVP-Verhandlerin Johanna Mikl-Leitner jedenfalls auch den Zivildienst einbeziehen. Sie besteht darauf, "dass es sich um eine sehr einfache Frage handelt, die die Menschen mit Ja oder Nein beantworten können wie: Sind Sie für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes - Ja oder Nein?"
Wehrpflicht vor Befragung aussetzen?
Von der Opposition wiederum gibt es Kritik an beiden Regierungsparteien: Aus Sicht des BZÖ würde ein gleichzeitiges Fragen nach dem Zivildienst Stimmung für die Wehrpflicht machen. Die Grünen - auch diese Partei ist für ein Ende der Wehrpflicht - wünschen sich, dass schon vor der Volksbefragung die Wehrpflicht ausgesetzt werden soll. Aus Sicht der Freiheitlichen - sie sind für die Beibehaltung der Wehrpflicht - sind die Kostenberechnungen für ein Berufsheer zu niedrig angesetzt.
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