Wehrpflicht: Tauziehen um Volksbefragungstext
Die ÖVP will bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht auch den Zivildienst einbeziehen, das sagt die zuständige Innenministerin Johanna-Mikl-Leitner. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hatten sich zuletzt darauf geeinigt, im Jänner eine Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres abzuhalten, deren Ergebnis dann verbindlich von der Regierung umgesetzt wird. Was genau die Bevölkerung gefragt werden soll, ist aber noch nicht klar - denn schon die Fragestellung kann das Ergebnis beeinflussen. Bisher sind SPÖ und ÖVP nicht einig.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 30.8.2012
Zeit drängt
Seitens der SPÖ ist Verteidigungsminister Norbert Darabos für die Volksbefragung zuständig, seitens der ÖVP ist es Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Bis Mitte September sollen die beiden einen gemeinsamen Textvorschlag erarbeiten. Schließlich soll die Volksbefragung im Jänner 2013 stattfinden. Die Innenministerin sagt, nächste Woche werde sie das Gespräch mit Darabos suchen. Mitte September wolle man die Fragestellung fertig haben damit der Initiativantrag im Parlament eingebracht werden könne.
Streit um Wort Zivildienst
Wobei es sich hier spießen kann. Grundsätzlich möglich ist einer einzigen Frage, die sich mit Ja oder nein beantworten lässt. Oder es werden zwei verschiedene Modelle vorgelegt, für die sich die Teilnehmer an der Volksbefragung entscheiden können. Verteidigungsminister Norbert Darabos von der SPÖ sagte zuletzt in der Zeit im Bild zu seinen Text-Vorstellungen: es gehe um die Frage, soll ein Berufsheer mit Freiwilligen-Komponente kommen oder solle die allgemeine Wehrpflicht beibehalten werden.
Nach den bisherigen Plänen der ÖVP wiederum soll das Wort Berufsheer im Text der Volksbefragung gar nicht vorkommen. Johanna Mikl-Leitner hat einen anderen konkreten Textvorschlag: die Frage sollte einfach gestellt sein und mit ja oder nein zu beantworten sein, etwa, sind sie für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes?
Wobei eben gerade das Stichwort Zivildienst die SPÖ in der Volksbefragung bisher ausklammern möchte. Mikl-Leitner besteht allerdings darauf, dass sich die Volksbefragung auch damit befassen müsse, denn es handle sich um ein Verfassungsgesetz und darin seien Wehrpflicht und auch Zivildienst verankert.
Suche nach Kompromiss
Wenn die Regierung in der Wehrpflichtfrage nicht schon an der Wortwahl scheitern will, muss es also einen Kompromiss geben: mit oder ohne dem ausdrücklichen Ansprechen von Berufsheer oder Zivildienst. Wo man hier dem Koalitionspartner entgegenkommen könnte, sagt die Innenministerin nicht, nur so viel: wenn man in Verhandlungen gehe, müsse man sich auch bewegen.
Die ÖVP, so Mikl-Leitner, werde das Thema Volksbefragung jedenfalls nächste Woche bei einem Parteivorstand mit den Spitzenvertretern der Partei besprechen.
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