Das System Frank Stronach

8. April 2017, 21:58

System der Dankbarkeit

Es gibt wohl keinen Konzern, der so viele Ex-Politiker beschäftigt hat, wie Frank Stronachs Magna – in Kanada und in Österreich, sagt Norbert Mappes-Niediek. Er ist Autor des 2004 erschienenen Buches "Let´s be Frank, die unglaubliche Geschichte des heimlichen Kaisers von Österreich". Der in Graz lebende Journalist Mappes-Niediek spricht von einem System der Dankbarkeit: "Die Politiker wussten, wenn sie Stronach gewogen sind, können sie damit rechnen, nach ihrer aktiven Zeit vielleicht einen angenehmen Posten irgendwo in seinem Konzern zu bekommen. Ob es Absprachen gegeben hat, ob Geld geflossen ist – das heißt das alles natürlich nicht."

Enge Kontakte zu steirischen Politikern

Man müsse freilich differenzieren: Aufsichtsratsposten für Politiker etwa könnten ja durchaus sinnvoll sein: Franz Vranitzky (SPÖ) etwa war Magna-Aufsichtsrat, Günter Stummvoll (ÖVP) umstrittener Aufsichtsratschef in einer Glücksspiel-Gesellschaft Stronachs. In der Magna Öffentlichkeitsarbeit waren Karl-Heinz Grasser und später der frühere SPÖ-Geschäftsführer Andreas Rudas tätig. Die große Nähe der steirischen Ex-ÖVP-Politiker Herbert Paierl und Waltraud Klasnic zu Magna irritiert Mappes-Niediek. Neben großzügigen Förderungen erwähnt er einen Vorfall aus dem Jahr 2002, der zumindest EU-rechtswidrig gewesen sein soll: Magna habe 2.800 Mitarbeiter für neue Aufträge schulen lassen und soll sich dafür 1,5 Millionen Euro Arbeitsmarktförderung abgeholt haben. Sowohl Klasnic als auch Paierl hätten später Funktionen in seinem Imperium bekommen. Paierl allerdings als Manager – zuletzt bei Magna-Cosma. Klasnic als sozialökonomische Beraterin.

Projekt auch in Niederösterreich

Auch in der ÖVP-Niederösterreich habe man Stronachs Nähe gesucht – rund um Pläne für einen Vergnügungspark in Ebreichsdorf. Buchautor Mappes-Niediek meint, dass das Land äußerst erbötig und bereit gewesen sie, Umweltvorschriften über den Haufen zu werfen, damit dieser Themenpark entstehen könne. Kurz darauf hätten dann zwei der beteiligten Landesräte ihre Töchter im Konzern untergebracht. Mappes-Niediek fragt sich, ob es da einen Zusammenhang gebe.

Keine Transparenz bei Parteienfinanzierung

Karin Prokop, Tochter von Liese Prokop, unterstützt Stronach auch jetzt und ist von der ÖVP zu Stronach gewechselt. Der plant mit viel Geld eine Parteigründung. Womöglich hat er bisher Geld in die etablierten Parteien fließen lassen. In Kanada sei die Magna der wohl größte Parteispender gewesen, sagt Mappes-Niediek. Alle Parteien seien einigermaßen großzügig bedacht worden. Die Situation in Österreich sei unbekannt, weil hierzulande die Parteienfinanzierung völlig intransparent sei.

Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung?

Zurück zum Personellen: Aus der Haider-FPÖ haben Peter Westenthaler, Mathias Reichhold, und Michael Passer, Ex-Mann von Susanne Riess-Passer, bei Stronach angedockt. Passer als Berater, Ex-Minister Reichhold für eine kolportierte Jahresgage von 500.000 Euro als Magna-Verkehrs- und Raumfahrt-Berater. Und Westenthaler war unter Stronach in der Fußballbundesliga und bei Magna tätig. Der Grüne Peter Pilz mutmaßt seit Jahren, es könnte Zusammenhänge geben, zwischen dem von Magna geforderten Eurofighter-Ankauf und den Engagements der drei Politiker. Passer bezeichnet das als Blödsinn, er habe ein Jahr lang Magna in Steuerfragen beraten. Westenthaler meint, Pilz habe doch überhaupt keine Anhaltspunkte geschweige denn Belege. Reichhold und Prokop haben auf Ö1-Anfragen nicht reagiert.

Lob für geschaffene Arbeitsplätze

Sehr wohl aber meldet sich die ÖVP-Ethikratsvorsitzende Waltraud Klasnic zu Wort: Ihre Firma habe für Magna nur eine wissenschaftliche Tagung organisiert, man könne ihr nichts vorwerfen. Klasnics Geschäftspartner Herwig Hösele fügt hinzu: Klasnic habe mit Stronach auch immer wieder Gespräche geführt und Gespräche mit Wissenschaftern angebahnt – all das erst zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Landespolitik. Jüngste politische Angriffe auf Stronach bedauert Klasnic, habe er doch speziell in der Steiermark tausende Arbeitsplätze geschaffen.