EU regelt Bankenaufsicht neu
Die Europäische Bankenaufsicht nimmt konkrete Formen an - in zwei Wochen will die EU-Kommission ihre Pläne präsentieren, wie die Banken der Eurozone von der Europäischen Zentralbank überwacht werden sollen. Schon ab Jahresbeginn 2013 sollen bestimmte Banken unter Aufsicht der EZB stehen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 31.8.2012
Aus Brüssel,
Ziel: Ende 2013
Keine Sommerpause hatten die Banken-Experten der EU-Kommission. Sie mussten in den vergangenen Wochen die Vorschläge zur geplanten Europäischen Bankenaufsicht ausarbeiten. Den Auftrag dazu haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone beim Gipfel Ende Juni erteilt. Und genauso schnell sollen die nun ausgearbeiteten Vorschläge auch umgesetzt werden. Bis spätestens Ende 2013 soll die Europäische Zentralbank mit umfassenden Kompetenzen und Durchgriffsrechten ausgestattet sein - die nationalen Bankenaufsichten werden de facto entmachtet. Der Sprecher des zuständigen EU-Binnenmarkt-Kommissars Stefaan De Rynck: Die nationalen Aufsichtsbehörden bleiben zwar bestehen, aber die Verantwortlichkeiten werden verschoben mit dem Ziel eine gemeinsame Bankenaufsicht zu errichten.
Der Zeitplan der EU-Kommission ist ambitioniert - schon ab Jahresbeginn 2013 soll die Europäische Zentralbank die Aufsicht über jene Banken übernehmen, die Geld aus dem europäischen Rettungsschirm bekommen. Das wären demnach Banken in den sogenannten Programmländern, wie Griechenland, Irland oder auch Spanien.
6.000 Bankhäuser der Euro-Zone
Schritt zwei erfolgt dann ab Jahresmitte: Dann würden alle Großbanken unter der Aufsicht der EZB stehen.
Vollständig umgesetzt soll die europäische Bankenaufsicht dann Ende 2013 sein. Alle 6000 Bankhäuser der Eurozone wären dann der Kontrolle der Europäischen Zentralbank unterstellt. Kleinere Banken oder Sparkassenverbände will EU-Kommissar Michel Barnier keinesfalls auslassen. Immerhin seien Banken wie die belgische Dexia oder britische Northern Rock nur mit enormen staatlichen Rettungsaktionen vor der Pleite bewahrt worden, wie Barnier heute im Interview mit der Süddeutschen Zeitung unterstreicht. Er will, dass auch Nicht-Euroländer an der EZB-Bankenaufsicht teilnehmen. Und zwar freiwillig, bestätigt Barniers Sprecher Stefaan De Rynck: In jenen Ländern, die nicht mitmachen wollen, bleiben die nationalen Aufsichtsbehörden mit ihren Kompetenzen erhalten. Allerdings sind auch sie der bestehenden Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA unterstellt.
EU-Länder müssen zustimmen
Dass die Europäische Bankenaufsicht rasch umgesetzt werden muss, hat abgesehen von mehr europäischer Kontrolle noch einen weiteren Grund. Denn geht der Vorschlag der EU-Kommission durch, dann können sich die angeschlagenen Banken direkt - ohne den Umweg eines europäischen Hilfspaktes - Geld vom Europäischen Rettungsschirm ESM besorgen. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Bankenunion müssen aber erst von den Mitgliedsländern und vom EU-Parlament abgesegnet werden.
