Heinisch-Hosek: Keine Fußfessel für Sexualstraftäter

8. April 2017, 21:58

Zivildienst spielt eine Rolle

Auf die Frage, ob der Zivildienst im Befragungstext zu, Bundesheer vorkommen soll, meint Heinisch-Hosek: "Ich denke der Zivildienst ist jetzt ein Wehrersatzdienst. Und wenn wir diese Volksbefragung starten, könnte der Zivildienst selbstverständlich wieder eine Rolle spielen." Die Einführung eines freiwilligen sozialen Jahres gefiele ihr sehr gut. Auf den Text will die Ministerin nicht konkret eingehen. Sie ist sicher, dass das der Verteidigungsminister mit den anderen Beteiligten erarbeitet werde. "Ich will mir heute dazu noch keine Meinung dazu anmaßen, weil ich mit den Beteiligten darüber noch nicht gesprochen habe", meint Heinisch-Hosek.

Keine Fußfessel für Sexualstraftäter

Die Frauenministerin ist für Verschärfungen bei der Fußfessel für Sexualstraftäter. "Wir müssen uns einmal vor Augen halten: Wie geht es einem Opfer, das glaubt, der Täter sitzt in Haft und er ist nur im Hausarrest mit der Fußfessel? Ja, ich bin dafür, dass man hier darüber nachdenkt, dass Sexualstraftäter keine Fußfessel haben können." Weiters fragt sich die Ministerin, warum es immer mehr Anzeigen bei Vergewaltigungen gebe, aber immer weniger Verurteilungen. Das mache ihr Sorgen. Heinisch-Hosek ist überzeugt, dass es nicht im Sinne der Opfer sei, wenn sie wüssten, dass der Täter nicht eingesperrt, sondern in der Nähe, sei. Keine Fußfessel für Sexualstraftäter wäre ihr das Liebste. Es müsse von Justizministerin Beatrix Karl geklärt werden, ob es hier Ausnahmen geben kann ohne die Verfassung zu verletzen.

Obsorge nicht auf Rücken der Kinder

Warum Frauen automatisch die Obsorge für die Kinder erhalten sollten, begründet die Frauenministerin damit, dass es Väter gebe, die erst Jahre nach einer Trennung darauf kämen Vater zu sein und plötzlich Ansprüche stellten. "Und es gibt Väter – auch die kenne ich –, die so gerne ihr Kind sehen würden und keine Möglichkeit haben. ", räumt Heinisch Hosek ein. Ihr geht es darum, dass man nicht auf dem Rücken der Kinder etwas ausspreche, was den Kindern automatisch wieder schade.

Fixiert Mütter-Obsorge die Geschlechterrollen?

Ob sie so nicht traditionelle Geschlechterrollen festschreibe? "Das ist nur die Realität, die ich sehe", erwidert Heinisch-Hosek. Die Obsorge bestehe eben auch aus Pflege und Erziehung und nicht nur aus Wochenendbesuchen beim Papa. Dass Kinder hauptsächlich den Frauen zugesprochen würden, liegt ihrer Meinung nach daran, dass der große Bereich der Pflege und der Erziehung bei den Müttern liege. Weiters verweist die Frauenministerin darauf, dass nur fünf Prozent der Männer in Karenz gingen. Auch das einkommensabhängige Kindergeld werde nur zu zehn Prozent von Männern in Anspruch genommen. "Das geht mir alles viel zu langsam. Väter sollen nicht erst entdecken, dass sie Väter sind nach einer Trennung, sondern es wäre schön, wenn man sich Familienarbeit, Kinderbetreuung, schon während einer Beziehung teilen kann", sagt Heinisch-Hosek. Sie stellt klar: "Ich habe nichts gegen eine gemeinsame Obsorge. Ich glaube, dass Richterinnen und Richter sehr genau diesen Zeitpuffer in Anspruch nehmen sollten, damit man sieht: Funktioniert nach einer strittigen Trennung das Zusammenleben von Mutter, Vater und Kind oder Kindern gut oder weniger gut? Und den Puffer will ich jedem Kind zugestehen. Nicht mehr und nicht weniger." Die Frauenministerin will ein Gesamtpaket. Das sollte aber nicht übereilt werden. Für sie seien auch gleichgeschlechtliche Beziehungen Familien. Sie sieht noch einiges, was in dieses Gesamtpaket gehöre. "Ich weiß nicht, ob sich das ausgeht. Wünschen würde ich es mir", sagt die Ministerin.

Ministerin ortet Resignation bei Frauen

Dass in einer kürzlich präsentierten Umfrage wieder mehr Frauen zum traditionellen Rollenbild tendieren, erklärt Heinisch-Hosek wie folgt: "Ich glaube, dass viele Frauen resigniert haben. Ich bemühe mich und bemühe mich und es geht nichts weiter. Der Kindergarten sperrt zu Mittag zu, ich kann den Vollzeitjob nicht annehmen. Ich habe kein Auto, um da hin zu kommen. All diese Nebengeräusche werden zum Hauptpunkt für Frauen, dass sie sagen: Was soll ich machen? Dann bin ich halt zu Hause." Sie sieht ihre Frauenpolitik nicht gescheitert und verweist auf Projekte wie die Väterkarenz. Damit soll sich dieser Zustand ändern. "Männer sollen auch ihren Beitrag bei der Familienarbeit, bei der Kinderbetreuung leisten. Dann könnten mehr Frauen Vollzeitarbeit annehmen und auch ihren Weg beschreiten", führt die Frauenministerin aus.