Merkel verteidigt EZB-Pläne

8. April 2017, 21:58

Schwierigkeiten gemeinsam lösen

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann wertet den gestrigen Beschluss der Europäischen Zentralbank politisch positiv. Während des Besuchs von Angela Merkel in Wien sagte Faymann, damit könnten Staatsanleihen in den Augen von Investoren wieder sicherer werden. Merkel äußerte sich zurückhaltend, verteidigte aber den EZB-Beschluss, so wie sie es schon gestern in Spanien getan hat. Die deutsche Kanzlerin erklärt: "Die Europäische Zentralbank hat gestern deutlich gemacht, dass die Zukunft des Euro ganz wesentlich durch politisches Handeln bestimmt wird. Ich glaube deshalb, dass wir den politischen Auftrag haben, die Schwierigkeiten, in die wir geraten sind, gemeinsam auch politisch zu lösen. Und dabei spielt die EZB mit ihrer eigenständigen Verantwortung ihre Rolle."

Finanztransaktionssteuer nicht vom Tisch

Merkel machte aber auch deutlich, dass ihr die Kontrolle der Staaten durch die EZB wichtig sei, so wie das angekündigt wurde. Hilfe und Bedingungen beziehungsweise Kontrolle gehen Hand in Hand, sagte Merkel, die wieder einmal zu einem koordinierten Handeln in der Euro-Schuldenkrise aufrief. Zur Finanztransaktionssteuer, die nach Ansicht von Faymann ein Teil der Problembewältigung sein könnte, sagte Merkel, mit dem Werben für diese Steuer sei man noch nicht sehr weit. Doch Merkel fügt hinzu: "Wir arbeiten mit Nachdruck daran und wir werden alles daransetzen, es so schnell wie möglich umzusetzen."

Freiwilliger Sozialdienst ein Erfolg

Schließlich wurde sie auch noch nach ihrer Erfahrung mit einem Berufsheer gefragt, wie es in Österreich gerade diskutiert wird. Sie werde sich in die Debatte nicht einmischen, sagte die deutsche Bundeskanzlerin, aber beim freiwilligen Zivildienst habe man in Deutschland gute Erfahrungen gemacht. Merkel berichtet von der großen Überraschung in Deutschland, das sich völlig ausreichend Bewerber für den Freiwilligendienst gemeldet hätten.