Niederlande: EU-Befürworter gewinnen
Bei den Wahlen in den Niederlanden haben sich die europafreundlichen Parteien klar durchgesetzt. Sowohl die Rechtsliberalen von Premierminister Mark Rutte als auch die Sozialdemokraten konnten zulegen. Eine Koalition der beiden Parteien dürfte unausweichlich sein. Stark verloren hat die Partei von Rechtspopulist und EU-Gegner Geert Wilders.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 13.9.2012
ORF-Korrespondent Ernst Kernmayer im Gespräch mit Hubert Arnim-Ellissen
Der Rechtsliberale Mark Rutte bleibt Ministerpräsident der Niederlande. Seine Partei VVD gewann gestern die vorgezogenen Parlamentswahlen. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte die VVD 41 der 150 Mandate der Zweiten Kammer des Parlaments und damit zwei mehr als die Sozialdemokraten von Diederik Samsom, die neun Sitze dazugewannen. Eine Koalition der beiden Parteien scheint nun unausweichlich.
Die "Partei für die Freiheit" des rechtspopulistischen EU- und Euro-Gegners Geert Wilders sackte von 24 auf 15 Sitze ab.
Zugewinne für Premier
Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte hat seinen sozialdemokratischen Konkurrenten Diederik Samsom knapp hinter sich gelassen. Und beide haben überraschend stark zugelegt. Mark Rutte lässt sich von seinen Parteifreunden feiern: „Die VVD war noch nie so stark wie heute.“
Schwere Verluste hat es für den rechten Geert Wilders gegeben. Er verliert mehr als ein Drittel seiner Abgeordneten. Seine Raus-aus-dem-Euro-Kampagne ist schief gegangen. Von Rücktritt will er nichts wissen, er bleibt bei seinen Themen: „Wir werden uns selbst treu bleiben, die Probleme werden ja größer mit Europa, bei der öffentlichen Sicherheit und mit dem Islam“.
Koalition Rutte / Samsom
Mit jeweils mehr als einem Viertel der Parlamentssitze könnten Rechtsliberale und Sozialdemokraten jetzt sogar alleine eine gemeinsame Regierung bilden. Der Sozialdemokrat Diedrik Samsom will jedenfalls mitbestimmen: „Die Niederlande brauchen schnell eine stabile Regierung und wir sind bereit, daran mitzuwirken“.
Schon heute sollen Konsultationen beginnen. Dass es schnell geht, ist unwahrscheinlich. Jahre lang haben sich die beiden Parteien aneinander gerieben, um so Profil zu gewinnen. In Regierungsverhandlungen darf niemand vor seiner Klientel das Gesicht verlieren.
