Schieder: Keine weitere ESM-Aufstockung
Nach dem Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm kann nun auch in Österreich der ESM umgesetzt werden. 2,2 Milliarden Euro muss Österreich an Direktzahlungen leisten. Dass der ESM möglicherweise noch weiter aufgestockt werden muss - das schließt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) aus.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 13.9.2012
Der ESM scheint auf Schienen: die deutschen Verfassungsrichter haben grünes Licht gegeben für Bundespräsident Joachim Gauck, die Unterschrift für Deutschlands Teilnahme am Euro-Stabilitätsmechanismus zu setzen. Das österreichische Parlament und Bundespräsident Fischer haben das bereits im Juli getan und im Herbst wird die erste Tranche der Zahlung in der Höhe von neunhundert Millionen Euro überwiesen werden. Insgesamt werden es 2,2 Milliarden werden und die Haftung der Republik Österreich beläuft sich auf achtzehn Milliarden Euro - die werden fällig, wenn alle Stricke reißen.
Wenn dann im Oktober der ESM-Vertrag im Bundesgesetzblatt kundgemacht wird, will der Kärntner Landeshauptmann Dörfler eine Verfassungsklage einbringen. Sollte der Klage stattgegeben werden, wären die innerstaatlichen Organe angehalten, den ESM nicht zu erfüllen, völkerrechtlich wäre die Republik jedoch an den Vertrag gebunden. Verfassungsrechtler rechnen allerdings nicht mit dieser Diskrepanz. Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder hat gestern in der Zeit im Bild 2 erneut begründet, warum Österreich am ESM teilnehmen soll.
