EU-Finanzministertreffen in Zypern

8. April 2017, 21:58

Diskussion über Griechenlands Sparpaket

Keine Zeit zum Verschnaufen bleibt den Finanzministern der Eurozone. Zwar sorgt die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofes zum Europäischen Rettungsschirm für Erleichterung, doch die schwelenden Probleme sind dadurch nicht gelöst. Besondere Beachtung gilt wieder einmal dem griechischen Finanzminister. Er muss seinen Kollegen das geplante neue Sparprogramm vorstellen. Diskussionen darüber sind garantiert, denn auch die Troika nimmt am heutigen Treffen teil und schon im Vorfeld ist durchgesickert, dass die Prüfer der internationalen Geldgeber Nachbesserungen verlangen dürften. Die endgültige Bewertung des griechischen Sparpakets – die Grundlage für weitere Notkredite – wird aber frühestens im Oktober fallen. Die Eurogruppe nimmt aber auch die Situation jener Länder unter die Lupe, die um Finanzhilfe ansuchen könnten. Gastgeberland Zypern braucht Unterstützung, in welcher Form ist aber noch nicht klar. Und auch Slowenien ist zuletzt in Finanznöte geraten. Offen ist außerdem, Spanien und Italien einen entsprechenden Hilfsantrag einbringen werden. Zuletzt haben die hohen Zinsen auf ihre Staatsanleihen nachgegeben.

Positionen zu den Kommissionsplänen

Das erste Treffen der Finanzminister seit Juli ist auch die erste Gelegenheit zu klären, ob sie sich dem Ehrgeiz der EU-Kommission anschließen und die gemeinsame Bankenaufsicht auf Schiene bringen wollen. Das Ziel ist ja, dass die Europäische Zentralbank die Kontrolle über alle Banken in der Eurozone übernimmt. Vor allem Deutschland hat Widerstand gegen diese weitreichenden Pläne angekündigt. Und auch aus Österreich kam Kritik. Heute müssen die Finanzminister der Eurozone Farbe bekennen.