Konflikt Syrien-Türkei eskaliert
Nach einem tödlichen Granatenangriff auf einen türkischen Grenzort gestern hat die Türkei als Vergeltung wieder Ziele in Syrien beschossen. Das türkische Parlament soll jetzt über ein Gesetz abstimmen, um eine Militärintervention in Syrien zu ermöglichen. Das NATO-Mitglied Türkei hat sich auch mit seinen Bündnispartnern beraten und den UNO-Sicherheitsrat eingeschaltet. Die NATO ist zwar solidarisch mit der Türkei, mahnt aber zu Zurückhaltung.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.10.2012
Türkei will Eingriffsrecht
Zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden hat die Türkei wieder Ziele in Syrien beschossen. Es sei ein reiner Vergeltungsschlag. Man habe den Ursprung der Granaten mit einem Radar lokalisiert und das Feuer auf die Täter eröffnet, heißt es im Generalstab. Und der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bulent Arinc sagt: "Die Türkei ist ein souveränes Land, wir haben das Recht uns zu verteidigen wenn wir angegriffen werden. Das entspricht dem internationalen Recht."
Das türkische Parlament soll jetzt ein Gesetz verabschieden, welches die türkische Armee ermächtigt, sich auf syrisches Territorium zu begeben, um die Täter zu verfolgen. Sollte dieses Gesetz angenommen werden, hätte die Türkei die Möglichkeit in Syrien einzugreifen, ohne ihre Bündnispartner zu kompromittieren. Denn die Türkei ist NATO-Mitglied und sie hat sich bereits mit ihren Partnern beraten.
Nato um Deeskalation bemüht
Die NATO ist solidarisch mit der Türkei. Sie ruft aber dennoch alle Parteien zu Besonnenheit auf, wie der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bestätigt. Das Assad-Regime werde aufgerufen, die territoriale Integrität der Türkei und der anderen Nachbarländer zu respektieren.
Ähnliche Worte auch vom britischen Außenminister. Man verstehe die Reaktion der Türkei, eine Eskalation des Konfliktes müsse jedoch unbedingt vermieden werden. Und beide betonen, dass sie die Türkei unterstützen: Man stehe ohne Zweifel an der Seite des NATO-Partners Türkei, so Westerwelle.
Russland weiter auf Assads-Seite
Auf der anderen Seite steht Russland, der stetige verbündete Syriens. Auch hier wird versucht, den Konflikt einzudämmen. Außenminister Lawrow spricht von einem "tragischen Missgeschick". Das habe ihm gegenüber die syrische Regierung eingeräumt, und er fordere beide Parteien dazu auf, direkt miteinander zu verhandeln.
Bleibt noch der UNO-Sicherheitsrat: Die Türkei hat den Vorfall vor das Gremium gebracht. Die Frage ist jetzt, wie Russland dort reagieren wird und in wieweit es das Verhalten Syriens unterstützen wird.
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