SPÖ-Parteitag als Wahlkampfauftakt

8. April 2017, 21:58

Ergebnis wie vor zwei Jahren

Bei der letzten Wahl zum Parteiobmann vor zwei Jahren hat Werner Faymann knapp 94 Prozent der Delegiertenstimmen bekommen. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter glaubt, dass die heutige Abstimmung ähnlich ausgehen wird: "Ich rechne, dass das Ergebnis für den Bundesparteivorsitzenden und Bundeskanzler Werner Faymann so in etwa dort liegen wird, wie es beim letzten Bundesparteitag der Fall war. Man sollte nicht auf einzelne Prozentpunkte schauen. Ich glaube insgesamt, dass es ein erfolgreicher Parteitag sein wird."

Dass die anhaltenden internen Diskussionen über die Wehrpflicht oder Faymanns Nicht-Auftritt vor dem Korruptions-U-Ausschuss sein heutiges Ergebnis schmälern könnte, glaubt Kräuter nicht. Inzwischen werde innerhalb und auch außerhalb der SPÖ darüber diskutiert, wie es mit dem U-Auschuss weitergehen soll, so Kräuter: "Es kann nicht sein, dass der U-Ausschuss als Wahlkampfinstrument missbraucht wird." Kräuter glaubt nicht, dass das Faymanns Ergebnis beeinflussen werde.

Schwerpunkte Reichensteuern und Bildung

Offiziell steht die Abschaffung der Wehrpflicht nicht auf der Tagesordnung. Dafür setzt Kräuter ganz auf das Parteitagsmotto "Mehr Gerechtigkeit", dementsprechend geht es auch gleich im erste Leitantrag um eine neue Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer ab einer Million Euro. Abgestimmt werden auch sechs weitere Leitanträge, etwa zum zweiten inhaltlichen Schwerpunkt Bildung mit der Forderung nach einer gemeinsamen und ganztägigen Schule ab 2018.

Insgesamt werden den 638 Delegierten 120 Anträge und Resolutionen vorgelegt, unter anderem einer zur Abschaffung des kleinen Glückspiels. Hier ist mit Zustimmung zu rechnen. Das Uni-Modell von Salzburgs Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller (SPÖ) für mehr Stipendien bei gleichzeitigen Studiengebühren wird hingegen wahrscheinlich an einen Ausschuss verwiesen

"Ältere" feilen am Parteiprogramm

Beschlossen wird hingegen, in den kommenden zwei Jahren ein neues Parteiprogramm zu entwickeln. Dass daran federführend der 79-jährige Seniorensprecher Karl Blecha (SPÖ) arbeiten soll, ist für Kräuter jedenfalls kein Signal gegen die Jugend: "Nachdem Belcha als Wegbereiter Kreiskys bei der seinerzeitigen Programmerweiterung sehr erfolgreich tätig war, ist es für uns wirklich willkommen, dass uns Karl Blecha unterstützt. Diese Älteren innerhalb der sozialdemokratischen Familie werden einen wertvollen Beitrag leisten. Allerdings es ist natürlich ein Projekt für die Jugend."

Gastredner beim heutigen SPÖ-Parteitag sind SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz. Werner Faymann ergreift gegen elf Uhr das Wort.