SPÖ-Parteitag setzt auf Gerechtigkeit
Die SPÖ will morgen beim Parteitag ihr Profil schärfen. Die Parteistrategen haben innerparteiliche Differenzen – etwa bei Studiengebühren oder der Abschaffung der Wehrpflicht – im Vorfeld diskutiert. Die Kanzlerpartei will mit sozialdemokratischen Klassikern punkten: Gerechtigkeit und Verteilungsfragen. Sehr zum Ärger der ÖVP.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 12.10.2012
Zentrale Forderungen definiert
Ausgerechnet im schwarzen Kernland Niederösterreich hat Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) eine Begrenzung von Überstunden verlangt, damit Männer mehr Zeit zu Hause verbringen können. Dies, ein verpflichtender "Papamonat" für die Privatwirtschaft, ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz und ein Mindestlohn von 1.500 Euro wird auch als Leitantrag an die SPÖ-Funktionäre beim Parteitag herangetragen. Heinisch-Hosek erinnert: "Ich gehe nur zwei Jahre zurück: Damals waren auch die 1.300 Euro in vielen Bereich noch nicht erreicht. Jetzt haben wir nur mehr ganz wenige Branchen, wo wir die 1.300 Euro nicht haben. Warum soll es nicht in dem Tempo auch für den nächsten Schritt, für 1.500 Euro, gehen?"
Reichensteuer im Mittelpunkt
Die Wehrpflicht soll beim Parteitag nicht diskutiert werden. In dieser Frage sind freilich auch noch nicht alle auf Parteilinie. Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten, bekennt: "Nein, ich habe mich persönlich noch nicht entschieden, wie ich abstimmen werde."
Ganz offensichtlich soll der Schwenk in Richtung Berufsheer oder die Dauerdebatte um Studiengebühren nicht im Vordergrund stehen, sondern das Wahlkampfthema Reichensteuer. "Das ist auch ein zentrales Thema allfälliger künftiger Koalitionsverhandlungen", so Katzian.
Ernst machen will die Kanzlerpartei in Bildungsfragen. Die Gesamtschule soll Bedingung für eine nächste Koalition werden – wenn die Funktionäre den Leitantrag morgen annehmen.
