Politische Bildung: Schmied contra Kurz
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wehrt sich gegen den Vorwurf von Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP), der ein Zutrittsverbot für seine Integrationsbotschafter befürchtet. Es gebe kein Verbot für Politikerbesuche an Schulen, also auch nicht für Kurz, stellt Schmied klar. Es gebe aber gewisse Voraussetzungen, und die Entscheidung darüber liege bei den Schulen selbst.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.10.2012
Schulen entscheiden
Wer darf in die Schule? Schulfremde Personen nur mit Erlaubnis der Direktion. Wie ist das dann mit Politikern? Der Bundeskanzler schon, der Integrationsstaatsekretär aber nicht? Die Frage, ob und wenn ja, welche Politiker Schulen besuchen dürfen, hat zuletzt für innerkoalitionäre Irritationen gesorgt. Unterrichtsministerin Claudia Schmied stellt dazu heute eindeutig fest: "Selbstverständlich, und das ist ja sogar erwünscht, können im Zusammenhang mit der politischen Bildung auch Politiker und Politikerinnen in die Schule eingeladen werden." Aber die Frage, ob Politiker A kommen darf, Politiker B aber nicht, sei nicht kategorisch zu beantworten, "weil das immer im Kontext zu bewerten ist", so Schmied. "Es gibt Personen, die von Amts wegen dürfen." Und das sind all jene Personen, die in den Schulbehörden eine Funktion haben, also etwa eben die Unterrichtsministerin, der Landeshauptmann als Präsident des Landesschulrates oder der Bürgermeister als Vertreter des Schulerhalters.
Strache als Teil der politischen Bildung
Darüber hinaus sei über Politikerbesuche individuell zu entscheiden, und zwar von der Schule selbst. "Wenn der Bundeskanzler mit der Unterrichtsministerin eine Schule besucht, ist nichts dagegen einzuwenden. So war bitte auch mein Interview, da muss man nämlich auch die zweite Zeile meiner Antwort lesen", sagt Schmied, die die Aufregung von Integrationsstaatsekretär Sebastian Kurz offenbar nicht versteht und verweist auf Unterrichts- und Schulorganisationsgesetz: "Wichtig ist, dass keine einseitige Politshow abgezogen wird, keine Indoktrination, sondern dass die Vielfalt des Meinungsspektrums abgebildet wird." Das könne zum Beispiel über Diskussionen passieren, zu denen Politiker aller Parteien an die Schule kommen. Politiker auch der Opposition könnten aber auch einzeln eingeladen werden, sagt Schmied auf die Frage, ob all das von ihr gesagte etwa auf für FPÖ-Chef Heinz Christian Strache gilt. "Wenn das Teil der politischen Bildung ist, dann ja."
Kein Schulverbot für Kurz
Und wenn eine Schule einen Schwerpunkt Umweltschutz setze, dann könne dazu der Umweltminister eingeladen werden - aber eben als Fachminister und nicht als Parteipolitiker. Und das, so Schmied, gelte auch für den Integrationsstaatsekretär genauso. Das sei gestern auch Gegenstand des "Arbeitsgesprächs" mit Kurz gewesen, die nicht wie Kurz von einem "Gipfelgespräch" reden will. "Warum er das Gipfelgespräch nennen muss, wenn er einmal mit mir redet - das zeigt eher den inneren Ort der Handlung, der medialen Pose. Mit geht's mehr um die Inhalte." Den Integrationsbotschaftern von Kurz steht Schmied nach eigener Erfahrung positiv gegenüber: "Das ist sehr informativ für die Schülerinnen und Schüler abgelaufen, habe da nichts dagegen." Ein Verbot Schulen zu besuchen gebe es also auch für Kurz definitiv nicht, so Schmied.
