Verwirrung um Athen-Aufschub
Verwirrung herrscht derzeit rund um Aussagen des griechischen Finanzministers. Aus Athen hatte es gestern geheißen, Regierung und Geldgeber hätten sich auf einen Zahlungsaufschub um zwei Jahre geeinigt. Diese Fristverlängerung für Griechenlands Reformen ist aber laut Währungskommissar Olli Rehn noch nicht fix. Es gebe zwar erhebliche Fortschritte bei den Gesprächen mit der griechischen Regierung, so Rehn, aber auch noch offene Punkte.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 25.10.2012
Aus Brüssel,
Noch offene Punkte
Zwei Jahre länger für Griechenland? In Brüssel gibt man sich verwundert. Von wesentlichen Fortschritten spricht man im Büro des zuständigen EU-Währungskommissars Olli Rehn. Vor einer Einigung müssten aber noch einige offene Punkte geklärt werden. Eine Formulierung, die man fast wortident auch von den beiden anderen Aufsehern des griechischen Sparprogramms hört, von der Europäischen Zentralbank und vom Internationalen Währungsfonds.
Dabei hatte der griechische Finanzminister Giannis Stournaras gestern im Parlament schon Vollzug gemeldet: Wir haben die Fristverlängerung erhalten. Ohne die hätten wir Sparmaßnahmen von 18,5 Milliarden Euro statt von 13,5 Milliarden beschließen müssen, teilte Stournaras den Parlamentariern mit. Nächste Woche sollen im Parlament die neuen Sparvorgaben beschlossen werden. Und die Regierung will Verhandlungserfolge mit den Geldgebern vorweisen. Sonst könnten vor allem Koalitionsabgeordnete von den Sozialisten und der Demokratischen Linken ausscheren.
Mehr Zeit - mehr Geld
Die Troika verlangt aber vor allem noch Reformen am Arbeitsmarkt. Griechenland soll laut den internationalen Vorgaben im Jahr 2014 wieder ein Defizit von nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts schaffen - gemäß den Vorschriften der Eurozone. Athen will dafür zwei Jahre länger Zeit. Dass die Vorgaben inmitten der heftigen Rezession und nach vielen Versäumnissen nicht mehr zu schaffen sind, ist ein offenes Geheimnis. Selbst der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat zuletzt schon die Möglichkeit einer Fristerstreckung eingeräumt. Doch mehr Zeit kostet auch mehr Geld. Und wie das finanziert werden könnte, ist offen.
