Niederlande: Große Koalition steht
In den Niederlanden ist eine neue Regierung so gut wie fix. Knapp sieben Wochen nach der Wahl haben sich Rechtsliberale und Sozialdemokraten auf ein Arbeitsabkommen geeinigt. Kernpunkt ist ein Sparprogramm mit harten Einschnitten ins Sozialsystem.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 29.10.2012
Rutte bleibt Regierungschef
Es waren für niederländische Verhältnisse kurze Regierungsverhandlungen. Doch die beiden Sieger der Wahl von Mitte September hatten auch kaum realistische Alternativen. Gestern sind die Spitzen von Liberalen und Sozialdemokraten zum Abschluss gekommen, heute haben sie das Abkommen ihren Parteigremien vorgelegt. Und Zustimmung erhalten, sagt der liberale Premierminister Mark Rutte, der auch Regierungschef bleiben wird: "Meine Fraktion hat anerkannt, dass das ein ausgeglichenes Abkommen ist, mit dem die Niederlande gestärkt aus der Krise kommen."
Die bei den Wahlen erstplatzierten Liberalen haben sich offenbar mit dem Wunsch nach schneller Budgetsanierung durchgesetzt. Rund 16 Milliarden Euro sollen in den nächsten vier Jahren eingespart werden – und zwar im Gesundheitssystem, beim Arbeitslosengeld und in der Verwaltung.
Zugeständnisse an Sozialdemokraten
Die Chef der Sozialdemokraten Diederik Samsom soll dafür die lange geforderte soziale Staffelung der Beiträge zur Gesundheitsversicherung und die Rücknahme der Steuererleichterung für Hypothekenkredite bekommen haben. Samsom sagt: "Die Fraktion weiß, dass das Abkommen gut ist für die Niederlande und für die Partei. Ich habe das Mandat erhalten abzuschließen und ich werde das auch tun."
Samsom braucht allerdings auch noch die Bestätigung des Parteitags am Wochenende. Er selbst will nicht in die Regierung sondern Chef der Parlamentsfraktion bleiben.
