Swoboda: Zeit und Reformdruck für Griechen
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten und Sozialisten im Europaparlament, SPÖ-Mandatar Hannes Swoboda, ist für ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland, das aber mit mehr Druck auf die wichtigen Reformen verbunden sein müsse. Swoboda ist zuversichtlich, dass die Griechen zu vernünftigen Reformen bereit seien, und dann brauche es auch keinen Schuldenschnitt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 30.10.2012
SPÖ-Mandatar Hannes Swoboda im Gespräch mit Andrea Maiwald
"Lage katastrophal"
Nach Ansicht Swobodas war klar, dass die Vorgaben der Troika aus EU, EZB und IWF scheitern mussten. Er rechnet mit schwierigen Verhandlungen der Troika in Athen. Denn der Widerstand in Regierung und Parlament nehme zu, schildert Swoboda im Ö1 Morgenjournalgespräch. "Wenn wir zu viel auf einmal verlangen, dann wird das nicht gelingen. Die Probleme sind strukturell und werden nicht gelöst, indem man Sozialleistungen kürzt." Die Lage in Griechenland sei katastrophal, dazu komme ein großes Flüchtlingsproblem. Das treibe die Menschen in den Rechtsextremismus, und die Politiker hätten große Sorge, dass das weitergeht, so Swoboda. Gegen weitere Kürzungen, nun beim Arbeitsmarkt, gebe es Widerstand im Parlament. Auch die Stellung der Sozialpartner werde weiter ausgehöhlt, und da wollten einige in der Regierung nicht mitmachen. "Da ist die Frage, ob die Troika noch Möglichkeiten sieht - und das möchte ich selber eruieren - , mit der Regierung zu einer Einigung zu kommen."
Steuersystem aufbauen
Die Alternative ist für Swoboda, den Griechen mehr Zeit zu geben, um strukturelle Reformen durchzusetzen wie vor allem den Aufbau eines funktionsfähigen Steuersystems. So hätten die Steuerbehörden noch immer nicht auf Steuerflüchtige zugegriffen. Da müssten die Troika und die EU Druck ausüben, so Swoboda. Dass das mehr Geld kostet, glaubt Swoboda nicht. Griechenland müsse die Möglichkeit erhalten, Geld einzunehmen und die Kredite zurückzuzahlen. Auch Österreich habe in der Zwischenkriegszeit lange das Geld zurückgezahlt, weil es lange gebraucht habe, aus der damaligen Wirtschaftskrise herauszukommen.
Swoboda ist bis Mittwoch zu Gesprächen über die Eurokrise in Athen. Anlass ist eine Rede Swobodas bei einer Konferenz zur Finanztransaktionssteuer.
