Inserate: Ermittlungen gegen ASFINAG-Vorstand

8. April 2017, 21:58

Verdacht der Untreue

Seit Oktober wird das amtierende ASFINAG-Vorstandsduo offiziell wegen Untreueverdachts als beschuldigt geführt - laut dem Sprecher der Staatsanwalt Wien Thomas Vecsey. Und Vecsey bestätigt einen Bericht des "Standard", wonach es um Inserate in den Zeitungen "Österreich", "Heute" und "Krone" geht, die im Sommer 2007 mutmaßlich auf Druck oder Anweisung des Büros des damaligen Verkehrsminister Werner Faymann zustande gekommen seien. Damals war noch das ASFINAG-Vorstandstrio Trattner, Lückler, Reichhold offiziell im Amt. Die Inserate-Rechnungen wurden aber erst im Herbst, etwa drei Monate später, unter den damals neuen Vorständen Klaus Schierhackl und Alois Schedl genehmigt und bezahlt.

"Rechnung war zu bezahlen"

Die beiden neuen Vorstände weisen den Vorwurf der Untreue heute zurück. Die ASFINAG habe bezahlen müssen, schließlich seien die Texte für die Inserate von der ASFINAG -Konzernkommunikation gekommen. Und Faymann komme in den Inseraten nicht vor, sagt Vorstand Alois Schedl. Die Vorgänger im Vorstand hätten die Rechnungen liegen gelassen. Aber die Zeitungen hätten der ASFINAG Anbote für Inserate bzw. Werbebeilagen gelegt, so Schedl. Die ASFINAG hätte das Angebot auch ablehnen können, was aber nicht getan worden sei, daher sei die Rechnung zu bezahlen gewesen, so Schedl.

Kein Schaden?

Ob in der Causa ASFINAG -Inserate Anklagen erhoben werden ist völlig offen. Voraussetzung wäre, dass ASFINAG -Vorstände einerseits einen Befugnismissbrauch begangen haben und dass der ASFINAG andererseits ein finanzieller Schaden entstanden ist. Wie aus der Staatsanwaltschaft zu hören ist, ist die entscheidende Frage hier, ob der deutliche Anstieg des Inseratenvolumens nach dem Amtsantritt von Faymann als Verkehrsminister als Schaden zu werten sein kann. Ein Gerichtsgutachten darüber ist - anders als bei den ÖBB-inseraten - offenbar nicht geplant.

Offene Fragen

Die Entscheidung über die Anklageerhebung wird im Zusammenspiel von Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium fallen. Und eigentlich hat das Ministerium auch schon heuer im Mai die Weisung erteilt, dass alle ASFINAG -Vorstände bis Dezember 2008 als Beschuldigte zu führen sind - damals waren Schedl und Schierhackl schon im Amt. Warum die Staatsanwaltschaft sie dann noch im September als Zeugen einvernommen hat und sie erst jetzt als Beschuldigte führt, ist vorerst noch nicht bekannt.