Athen billigt Sparpaket
Das griechische Parlament hat in der Nacht das umstrittene Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro gebilligt. Dafür stimmten 153 Abgeordnete. Dagegen votierten 128 Parlamentarier. Bei einem Nein wäre Griechenland praktisch pleite gewesen. Das Paket ist Voraussetzung für weitere Hilfen aus dem Ausland in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Überschattet wurde die Abstimmung von schweren Ausschreitungen vor dem Parlament.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 8.11.2012
Aus Athen,
Tumulte bei Protesten
Es sind die schwersten Ausschreitungen seit Monaten, gut 200 vermummte Randalierer, die sich unter die zehntausenden Demonstranten mischen, schleudern Molotowcocktails gegen die Polizei, stecken Zeitungskioske und Mülltonnen in Brand. Die Sicherheitskräfte versuchen mit Tränengasgranaten und Wasserwerfen die wütenden Menschenmengen auseinander zu treiben.
Rund 70.000 protestieren vor dem Parlament im Zentrum von Athen gegen das bereits 3. Sparpaket. Bis 2014 sollen weitere 13,5 Milliarden Euro eingespart werden. Betroffen sind wieder einmal Staatsangestellte, Pensionisten und alle, die Sozialleistungen beziehen. Ihnen werden wieder zwischen 10 und 30 Prozent gestrichen.
Unter den Demonstranten auch der bürgerliche Oppositionspolitiker Panos Kammenos von der Partei der Unabhängigen Griechen, der gegen das Sparpaket gestimmt hat: Wir werden weiter protestieren, heute Abend, morgen, übermorgen, am Wochenende und jeden Tag, ruft er den Demonstranten zu.
Knappes Ja im Parlament
Die meisten wollen ihre öffentlichen Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Drei-Parteien-Regierung unter dem bürgerlichen Premierminister Antonis Samaras nicht aufgeben, sie haben Sinn, man sollte jeden Tag demonstrieren, sagt einer: sinnlos, meint sie, es passiert ohnehin immer das, was die Regierung will.
Vor der Abstimmung stundenlange, hitzige Debatten im Parlament. Gegen Mitternacht ist es dann soweit, jeder Abgeordnete wird namentlich aufgerufen und signalisiert entweder „ne“, also ja oder „oxi“, nein. Die Ja-Stimmen überwiegen knapp. 153 der 300 Abgeordneten stimmen für die Sparmaßnahmen.
Mit der Verabschiedung des Sparpakets hat Griechenland die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in der Höhe von mehr als 31 Milliarden Euro erfüllt und den Staatsbankrott abgewendet - vorerst.
