Schmied begrüßt ÖVP-Schul-Schwenk
Sehr erfreut zeigt sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) zum ÖVP-Ja zu einem verstärkten Ausbau der Ganztagsschule. Während sich die ÖVP bei der Regierungsklausur am Freitag noch über den Vorstoß der Sozialdemokraten ärgerte, sagt Clubobmann Karl-Heinz Kopf heute: Der schnelle Ausbau und mehr Geld seien rasch umsetzbar.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 12.11.2012
Kopf: "An Beträgen wird es nicht scheitern"
Der verstärkte Ausbau der Ganztagsschule könnte doch noch heuer beschlossen werden. Nach dem Nein bei der Regierungsklausur, will die ÖVP jetzt offenbar nicht als Bremserin in der Schulpolitik dastehen. Clubobmann Karl Heinz Kopf: "Ich glaube an Beträgen oder dem Zeitraum wird es nicht scheitern." Die ÖVP kann sich jetzt vorstellen die Mittel für den Ausbau, wie von der SPÖ gefordert, auf 160 Millionen Euro zu verdoppeln. Kopf sagt: "Das Problem war, dass bis jetzt mit den Ländern kein Gespräch darüber geführt wurde. Wir wollen, dass uns die Ministerin so rasch wie möglich ein mit den Ländern abgestimmtes Konzept vorlegt, das den weiteren verstärkten Ausbau in allen Regionen – nicht nur in den Ballungszentren – sicherstellt. Und wenn sie uns das vorlegen kann, dann können wir auch sehr rasch zu einer zusätzlichen Dotierung dieses Ausbauplanes kommen". Und zwar noch heuer, so Kopf.
Finanzierung unklar
Unterrichtsministerin Claudia Schmied von der SPÖ begrüßt das: "Ich freue mich sehr. Dieses klare Ja zum Ausbau der ganztägigen Schulformen ist einfach notwendig. An einem Konzept scheitert es sicher nicht." Schließlich gebe es einen bereits beschlossenen Vertrag mit den Ländern. Und den, so Schmied, könne man ausbauen und aufstocken.
Keine koalitionäre Einigkeit gibt es hingegen bei der Finanzierung: Den Vorschlag von Kanzler Faymann (SPÖ) dafür die Erbschaftssteuer wiedereinzuführen, lehnt ÖVP-Clubobmann Kopf ab und will stattdessen über die eine oder andere Privatisierung nachdenken – das wiederrum wird kaum auf Gegenliebe in der SPÖ stoßen.
