Hollande erklärt seinen Kurs
Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hat gestern sechs Monate nach seiner Amtsübernahme im Elyseepalast seine erste große Pressekonferenz abgehalten. Es war angesichts miserabler Umfragewerte, düsterer Konjunkturprognosen und einer Reihe von Pannen im alltäglichen Regierungsgeschäft der Versuch eines Befreiungsschlags und der Versuch, Klarheit über seinen Kurs zu schaffen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 14.11.2012
"Finanzen ordnen"
"Die Lage unseres Landes ist ernst", so Frankreichs Präsident gleich zu Beginn seiner Pressekonferenz , während der er gleich mehrmals den Franzosen einhämmerte, wie nötig es sei, das Land zu entschulden: "Ich habe die Regierung von Jean Marc Ayrault beauftragt, im Eilmarsch unsere öffentlichen Finanzen zu ordnen. Um unsere europäischen Verpflichtungen zu erfüllen – sicherlich. Um unsere Souveränität zu bewahren – ganz gewiss und auch, um den Finanzmärkten Paroli zu bieten."
Mehrmals unterstrich er auch, die Reduzierung des Haushaltsdefizits auf drei Prozent des BIP bis Ende 2013 durchsetzen zu wollen , allerdings mit einer Nuance: "Wir müssen uns unter Europäern die Frage stellen, welchen Rhythmus wir einschlagen wollen. Ich werde für Frankreich kein Risiko eingehen und sagen, weil es schwierig ist, halten wir nicht an den drei Prozent fest, damit wir dann von den Finanzmärkten attackiert werden. Und es gibt welche, die würden sehr gerne sehen, dass dies passiert. Ich bestätige hier das Ziel von drei Prozent Haushaltsdefizit, den Willen zu Wirtschaftswachstum, und möchte eine gewisse Flexibilität seitens Europas. " Um hinzuzufügen: Zur Lösung der Schuldenkrise bedürfe es in Europa der Solidarität und nicht nur einer endlosen Sparpolitik.
Sparkurs in der Verwaltung
Weiten Raum widmete Frankreichs Präsident dem vergangene Woche angekündigten Wettbewerbspakt, der für Unternehmen Steuererleichterungen in Höhe von 20 Milliarden Euro vorsieht. Und er bestätigte, dass Frankreich angesichts seiner horrend hohen öffentlichen Ausgaben durch Reformen des Staatsapparats in den kommenden fünf Jahren jährlich 12 Milliarden Euro einsparen will.
Francois Hollande, der am Ende seiner Pressekonferenz verkündete, dass Frankreich die syrische Opposition als legitimen Vertreter des Landes anerkennt, hat gestern Abend seinen letzte Woche eingeschlagenen Kurswechsel hin zu mehr wirtschaftlichem Realismus und zu weiteren schmerzlichen Einsparungen bestätigt, gleichzeitig aber klar gemacht, dass er sich das Tempo seiner Reformen nicht von außen, auch nicht vom Nachbarn Deutschland, vorschreiben lassen will: Keiner erteile dem anderen Lektionen.
