Asylwerber: Traiskirchen droht mit Schließung
Nur noch gut eine Woche, dann sollte die Überfüllung im Asylwerberzentrum Traiskirchen Vergangenheit sein - schließlich haben die Bundesländer versprochen, jeweils eine bestimmte Zahl von Asylwerbern aufzunehmen. Doch davon ist man weit entfernt. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zeigt sich jetzt hart: In der Tageszeitung "Der Standard" droht Pröll, das Lager Traiskirchen zu schließen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.11.2012
LH und Bürgermeister an einem Strang
Erwin Pröll im Zeitungsinterview: "Ich habe die Behörde beauftragt, sowohl feuerpolizeilich als auch sicherheitspolizeilich und baupolizeilich Verfahren einzuleiten. Aufgrund der Situation werden sich Wege finden, das Lager zu sperren, sollte die Frist ungenützt verstreichen." Fürs Mittagsjournal war Pröll heute Vormittag nicht zu erreichen.
Vor dem Hintergrund, dass derzeit 1.400 Personen im Lager sind, dort aber nur 500 sein sollten, greift also der ÖVP-Landeshauptmann zu starken Ankündigungen, und erhält dafür Wohlwollen vom Traiskirchener Bürgermeister, Fritz Knotzer (SPÖ). Für jede publizistische Unterstützung bei der Behebung des Problems sei er dankbar. In Wahrheit ist es ja die Gemeinde, die für Feuerpolizei und Baurecht zuständig ist. Nächste Woche sei sie feuer- und baupolizeiliche Beschau angesetzt, und wenn es notwendig werden sollte, weil Gefahr in Verzug sei, werde er Zimmer oder Häuser sofort sperren lassen.
Für den Fall, dass das Aufnahmezentrum tatsächlich teilweise oder zur Gänze geschlossen wird, will er Asylwerber auch mit Autobussen in die anderen Bundesländern führen, direkt zu den Landesregierungen. "Dann müssen eben die Landeshauptleute oder die zuständigen Regierungsmitglieder für eine Unterbringung sorgen."
"Verträge einhalten"
Den Beteuerungen der Bundesländer, einfach keine Aufenthaltsmöglichkeiten für Asylwerber zu finden, glaubt der Traiskirchener Bürgermeister nicht wirklich: "Ich glaube nicht, dass sie sich sehr bemühen. Zum Beispiel in Linz, wo bei einer Polizeistation Unterbringungsmöglichkeiten gewesen wären, da denkt die Gemeinde daran, dass möglicherweise die Widmung nicht stimmt und an viele Dinge, wie es nicht geht. Und wenn ich Verträge unterschreibe, wie in Oberösterreich der Landeshauptmann, und das zuständige Regierungsmitglied Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl, dann sollten die das auch einhalten."
Mikl-Leitner: Kasernen oder Container
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will zur allfälligen verwaltungsbehördlichen Schließung des Asylwerberzentrums nichts sagen, nur so viel: Wenn die Bundesländer säumig sind, werde eben das Innenministerium die Dinge in die Hand nehmen. Man suche laufend nach Übergangsquartieren und sei "auf alle Fälle gewappnet". Es gebe verschiedene Möglichkeiten wie Kasernen oder Container, so Mikl-Leitner.
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