Gehaltserhöhung für Politiker beschlossen
Die Politiker-Gehälter steigen im kommenden Jahr um 1,8 Prozent. Das hat der Nationalrat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen von Koalition und Grünen beschlossen. Es handelt sich um das erste Plus seit dem Jahr 2008. Die Debatte dazu verlief recht heftig.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 6.12.2012
Wo ist da die Solidarität?
Dem Beschluss vorangegangen ist eine mit gegenseitigen Vorwürfen gespickte Debatte über den Wert der Arbeit von Politikerinnen und Politikern. Wo ist die Solidarität mit jenen, die sich das Heizen nicht mehr leisten können, fragte BZÖ-Chef Josef Bucher angesichts der Erhöhung der Politikergehälter. Das Parlament leiste zu wenig, um sich die Gehaltserhöhung zu verdienen, fand Robert Lugar vom Team Stronach. Und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sagte: "Das kann ja kein Mensch nachvollziehen. Wo ist denn da die Solidarität zur eigenen Bevölkerung?!"
"Anbiederung an den Stammtisch"
Das sei rechtspolitische Rhetorik, konterte hier SPÖ-Klubchef Josef Cap, und Karlheinz Kopf von der ÖVP warf den Gegnern des Gesetzes vor, sich dem Stammtisch anzubiedern: "Sie beschädigen damit letzten Endes auch sich selber. Merken Sie denn das nicht?!"
Nach vier Nulllohnrunden sei eine Gehaltserhöhung im kommenden Jahr gerechtfertigt, so der Grüne Vizechef Werner Kogler. In Summe hätte sich so im Lauf der Jahre ein Minus von zehn Prozent ergeben, so Kogler.
