Netanjahu in Berlin: Misstöne um Siedlungspolitik

8. April 2017, 21:58

Uneinigkeit über Siedlungsbau

Die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsraison. Diese von Kanzlerin Angela Merkel auch heute wieder betonte Freundschafts- und Solidaritätsbekundung erlaubt es ihr auch Kritik zu üben: Hier könne sie nur sagen, "dass wir uns einig sind, dass wir uns nicht einig sind", sagt Merkel. Sie nennt Natanjahus Siedlungspolitik und seine jüngsten Pläne, mit weiteren 3.000 Wohnungen den Palästinensern einen Zugangskorridor zu Ostjerusalem zu verschließen, wenig hilfreich.

Netanjahu kontert: "Die meisten Europäer glauben, die Siedlungen seien die Wurzel des Konflikts mit den Palästinensern, nein, die Wurzel ist, das sie die Existenz des Staates Israel nicht akzeptieren, egal in welchen Grenzen." Und sehr selbstbewusst ergänzt Israels Ministerpräsident, es sei ohnehin allen klar, dass die neu besiedelten Gebiete nach erfolgreichen Friedensverhandlungen Israel zugeschlagen würden.

Direkte Friedensgespräche

Gemeinsam mit Merkel dringt Netanjahu auf baldige direkte Gespräche mit den Palästinensern. "Dieser Frieden wird sicherlich nicht in den Vereinten Nationen in New York entschieden, aber auch nicht in Europa. Er wird entschieden und getroffen werden zwischen Jerusalem und Ramallah - und zwar in direkten Verhandlungen."

Die deutsche Kanzlerin ist allerdings überzeugt, dass eben gerade der israelische Siedlungsbau den so gerne beschworenen Friedensprozess verhindert.

Übersicht

• Naher Osten