Palästina: Große UNO-Mehrheit für Anerkennung

8. April 2017, 21:58

Auch Österreich dafür

Mit Jubel haben Menschen in vielen arabischen Staaten auf die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen reagiert. Tausende Palästinenser feierten in der Nacht im Westjordanland und im Gazastreifen mit Feuerwerk, Hupkonzerten und Schüssen in die Luft das Votum in der UNO. Die Europäische Union zeigte sich in der Frage gespalten. So signalisierten 14 hauptsächlich westeuropäische Länder, darunter auch Österreich, ein "Ja" für die Aufwertung Palästinas. Deutschland, Großbritannien und osteuropäische Staaten enthielten sich. Tschechien stimmte als einziger Unionsstaat gegen den Antrag.

USA: "Kontraproduktiv"

Israel und die USA lehnen die Aufwertung des Status der Palästinenser bei den Vereinten Nationen ab, solange diese keinen Frieden mit Israel schließen. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach von einem "unglücklichen und kontraproduktiven" Schritt, da einem Friedensschluss Steine in den Weg gelegt worden seien. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verurteilte die Rede des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas vor der UNO als "feindselig und giftig". Das seien nicht die Worte eines Mannes, der sich um Frieden bemühe. Die Entscheidung habe keine Bedeutung, sie ändere nichts am Status quo.

"Geburtsurkunde Palästinas"

Abbas hatte zuvor von der UNO-Vollversammlung die Anerkennung eines Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt verlangt. "Ich rufe die Vollversammlung auf, heute die Geburtsurkunde eines Staates Palästina auszustellen", sagte er. "Wir werden nicht weniger akzeptieren als die Unabhängigkeit eines Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt - auf dem gesamten Territorium, das 1967 besetzt wurde - um in Frieden und Sicherheit neben Israel zu leben."

Abbas erhob aber schwere Vorwürfe gegen Israel: "Wir kommen zu Ihnen noch mit offenen Wunden von der jüngsten israelischen Aggression. Wir begraben noch unsere Märtyrer", sagte er. "Unsere friedlichen politischen und diplomatischen Bemühungen um Anerkennung als Beobachterstaat wurden von Israel mit einer Flut von Bedrohungen beantwortet", sagte Abbas. Einige dieser Drohungen seien "in barbarischer und furchtbarer Weise umgesetzt worden, gerade vor wenigen Tagen in Gaza".

Appell des UNO-Chefs

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon rief Israel und die Palästinenser zu verantwortungsbewusstem Handeln auf und appellierte an die internationale Gemeinschaft, neue Verhandlungen voll zu unterstützen. "Ich glaube, dass die Palästinenser das Recht haben, in ihrem eigenen unabhängigen Staat zu leben. Ich glaube, dass Israel das Recht hat, in Frieden und Sicherheit mit seinen Nachbarn zu leben", sagte Ban vor der Vollversammlung.

Rechte für Palästina

Bei der Anerkennung als Beobachterstatus handelt es sich zwar nicht um die bei der Vollversammlung vor einem Jahr noch angestrebte Vollmitgliedschaft. Doch der Status gilt als wichtiges Instrument im Nahost-Konflikt: Palästina kann nun internationalen Verträgen beitreten und so etwa den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag anrufen. Auch war der Beobachterstatus in der Vergangenheit für viele Länder ein Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft. (Text: APA, Red.)

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