UNO vor Anerkennung Palästinas
In New York stimmt die UNO Vollversammlung heute darüber ab, ob Palästina den Status eines Beobachterstaates bei der UNO erhält und damit - rein völkerrechtlich - künftig als Staat anerkannt wird. Bisher werden die Palästinenser als Beobachter-Einheit geführt, vergleichbar mit internationalen Organisationen. Die internationale Meinung zu der Resolution ist gespalten. Vor allem innerhalb der Europäischen Union ist der Versuch, eine gemeinsame Position zu finden, gescheitert.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 29.11.2012
Abbas: Gleiche Augenhöhe
Die internationale Staatengemeinschaft muss Palästina als Beobachterstaat anerkennen, fordert Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Nur so könne man Israel endlich auf gleicher Augenhöhe begegnen: Mit dem Antrag wollen wir nicht einem existierenden Staat wie Israel die Rechtsgrundlage absprechen, sondern vielmehr absichern, dass ein neuer Staat Palästina entstehen kann. Dieser Weg ist trotz der aktuellen Schwierigkeiten, die große Chance, vielleicht sogar die letzte, um die Zweistaatenlösung und den Frieden zu retten.
Die Unterstützung der arabischen und der blockfreien Staaten ist den Palästinensern heute sicher. Ebenso sicher sind die vehementen Gegenstimmen Israels und der USA.
EU gespalten
Die EU, wichtige politische und finanzielle Kraft im Nahen Osten, ist bei dem Versuch, eine gemeinsame Lösung zu finden, hingegen kläglich gescheitert.
Deutschland und Großbritannien werden sich ihrer Stimmen heute voraussichtlich enthalten, andere werden ablehnen. Frankreich, Spanien und auch Österreich werden dem Antrag der Palästinenser zustimmen.
Mehr politisches Gewicht
Auch wenn der neue Status bei der UNO keine Vollmitgliedschaft ist: die Palästinenser haben künftig mehr politisches Gewicht im Konflikt mit Israel. Sie können internationalen Verträgen beitreten, beispielsweise auch dem Internationalen Strafgerichtshof für Menschenrechte in Den Haag. Damit steht den Palästinensern aber nun die Möglichkeit offen, Israel wegen Kriegsverbrechen anzuklagen - für den britischen Außenminister William Hague eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf: Ich habe Mahmud Abbas erklärt, dass wir keinen Grund sehen, gegen seine Resolution zu stimmen. Aber um dafür zu stimmen, brauchen wir Garantien! Keinen Anruf an den Internationalen Strafgerichtshof - und die Verpflichtung, sofort an den Verhandlungstisch zurückkehren, und zwar ohne Vorbedingungen.
Großbritannien und die USA hätten sogar versucht, den Palästinensern diese Versprechen durch die Unterzeichnung eines Geheimpapiers abzuringen, berichtet die britische Tageszeitung The Guardian. Auf derartige Kompromisse will die Chefverhandlerin der Palästinenser, Hanan Ashrawi, jedoch nicht eingehen: Man hat versucht, uns abzuhalten, uns zu vertrösten, uns zu drohen. Aber dieser Antrag wird durchgehen, man kann uns nicht mehr aufhalten.
Auch Zukunft von Abbas
Für Mahmud Abbas selbst könnte die heutige Entscheidung bei der UNO auch die Entscheidung über seine eigene Zukunft bedeuten. Denn seine Bemühungen, den Palästinensern über den diplomatischen Weg ihre Rechte zu verschaffen, stehen im Schatten der jüngsten Erfolge der militanten Hamas im Gazastreifen. Abbas' Ansehen in der palästinensischen Bevölkerung scheint zu schwinden.
Durch die Aufwertung Palästinas als UNO-Beobachterstaat könnte Mahmud Abbas nun seine Autorität als Palästinenserführer zurückgewinnen.
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