Ägypten: Mursis Rückzieher reichte nicht

Ägyptens Präsident Mursi hat nach tagelangen Protesten das umstrittene Dekret über seine Sondervollmachten annulliert. Am geplanten Verfassungsreferendum hält er allerdings fest. Die Opposition für morgen zu neuen Massenprotesten aufgerufen. Die Islamisten riefen umgehend zu Gegendemonstrationen auf.

Morgenjournal, 10.12.2012

Aufruf zu Demos

"Wir lehnen das geplante Verfassungsreferendum hundertprozentig ab", sagt ein Sprecher der Nationalen Heilsfront, dem wichtigsten Bündnis aus nicht-religiösen Oppositionsgruppen am Abend in Kairo. Der von Präsident Mursi geplante Verfassungsentwurf spiegle nicht den Willen des Volkes wieder, darum sei es wichtig, sich dagegen aufzulehnen. "Wir fordern die Ägypter auf weiter zu protestieren - auf allen Plätzen, in allen Städten, in allen Provinzen."

Umstrittene Abstimmung

Zwar hat Mursi am Wochenende jenes Gesetz zurückgenommen, das ihn über die Justiz gestellt hat. An der Abstimmung über die Verfassung am Samstag hält er aber eisern fest. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits auf Hochtouren. Der Armee hat Mursi gestern angeordnet, ab sofort staatliche Einrichtungen zu schützen. Dabei darf sie auch Zivilisten festnehmen. Die Opposition sieht darin einen neuerlichen Versuch Mursis, unliebsame Kritiker loszuwerden. Sie hat heute und morgen zu weiteren Massenkundgebungen aufgerufen. Islamistische Gruppen haben daraufhin Gegendemonstrationen angekündigt. Besonderen Schutz braucht inzwischen der Präsidentenpalast in Kairo: Die Polizei musste wegen den gewaltsamen Ausschreitungen eine Betonmauer um den Palast bauen

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