Felderer warnt vor Wahlgeschenken
Österreich kann sich keine Wahlzuckerl wie die Pendlerpauschale leisten, warnt der Chef des Staatsschuldenausschusses, Berhard Felderer. Solche Maßnahmen würden die Budgetkonsolidierungspläne gefährden und das wäre für die Finanzmärkte ein Alarmsignal. Im Zuge des Finanzskandals in Salzburg fordert auch Felderer eine gesetzliche Regelung von Spekulationsgeschäften.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 1812.2012
Pfad in Gefahr
Die Regierung sei auf Konsolidierungskurs, sagt Felderer. "Aber wenn die Wahlzuckerl nur einigermaßen nennenswert sind, dann bringen wir diesen Pfad in Gefahr. Wir wissen, dass uns die Finanzmärkte noch immer im Genick sitzen. Wir sollten nicht so tun, als wäre die Krise schon vorüber." Wahlzuckerl wie die Pendlerpauschale, und andere, die bereits in der Pipeline seien, das sei "keine gute Politik", so Felderer.
Regeln für Spekulation durch Länder
Auch aus dem Spekulationsskandal in Salzburg müsse Österreich Schlüsse ziehen. Man brauche ein "gemeinsames Gesetz, das alle Gebietskörperschaften zwingt, spekulative Geschäfte nicht mehr zu machen." Bund und Länder sollen sich gegenseitig in die Kassen schauen dürfen. Salzburg sei kein Einzelfall. Derivativgeschäfte zur Absicherung sollten aber zugelassen sein.
