Arbeitsgruppe zu Spekulationsverbot
Als Folge des Finanzskandals in Salzburg sollen Spekulationsgeschäfte verboten werden. Darüber sind SPÖ und ÖVP einig. Uneinig sind sie darüber, wie dieses Verbot umgesetzt werden soll. Während es die SPÖ in die Verfassung zu schreiben will, reicht der ÖVP ein einfaches Gesetz für Bund und Länder. Eine Arbeitsgruppe soll nun eine Einigung bringen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.12.2012
SPÖ will Verfassungsbestimmung
Die Regierungsspitze ist einhellig für eine Kontrolle der Länderfinanzen. Bundeskanzler und Vizekanzler gaben sich am Dienstag zuversichtlich, dass man rasch eine Einigung für umfassende Veranlagungsregeln erzielen werde. Bereits im Jänner sollen die Vorschläge auf dem Tisch liegen. Umstritten ist noch die gesetzliche Umsetzung. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hielt fest, dass er eine Verfassungsbestimmung für eine gute Lösung halte, weil diese "einheitlich, nachvollziehbar" und "nicht so leicht umkehrbar" sei. Und er sehe "keinen Grund, warum am Bodensee etwas anderes gelten soll als am Neusiedlersee", so der Kanzler.
Spindelegger rechnet mit Länder-Zustimmung
Anders sieht das Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Er ist der Meinung, dass das "keine Verfassungsmaterie" sei. Man könne nicht "alles in die Verfassung schreiben, das wichtig ist". Spindelegger ist dafür, das Spekulationsverbot in den Stabilitätspakt zu schreiben: "Machen wir das zu einem Til davon". Doch grundsätzlich sei er "gesprächsbereit" - im Fall nämlich, wenn sich ein Land unwillig zeige, einheitliche Regeln umzusetzen, bekräftigte er. Das halte er aber für die zweitbeste Option. Erst aber müsse man verhandeln und den Ländern nicht gleich mit der Verfassung "drohen". Vonseiten der VP-regierten Bundesländer rechne er jedenfalls mit einem "Konsens", hielt der ÖVP-Obmann fest - worauf sich Faymann beeilte, zu berichten, dass die roten Länder eine Verfassungsbestimmung durchaus positiv sähen.
Beim "springenden Punkt" sei man sich einig, nämlich zu definieren, "was genau unter Spekulation zu verstehen ist" (Spindelegger), "Spekulationen im öffentlichen Bereich mit Steuergeldern zu untersagen (Faymann) und unter dem Schlagwort "Gläserne Kassen" für größtmögliche Transparenz der Finanzen aller Gebietskörperschaften zu sorgen. Die entsprechende Regierungsarbeitsgruppe mit den Ministerin Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Maria Fekter (ÖVP), Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sowie Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) sei ein "richtiges Signal, sagte Spindelegger. (Text: APA, Red.)
