Pendlerpauschale als Wählerlockmittel
Der Pendler-Freibetrag, besser bekannt als Pendlerpauschale, ist ein Dauerbrenner der österreichischen Innenpolitik. Besonders hoch im Kurs steht die Pendlerförderung verlässlich in Wahlzeiten. Es ist kein Zufall, dass gerade vor dem Wahljahr 2013 wieder über eine Erhöhung verhandelt wird. In den Archiven lassen sich Belege finden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.12.2012
Schwarz-blau
Zwischen 2004 und 2011 - also innerhalb von sieben Jahren - ist die Pendler-Pauschale nicht weniger als fünf Mal erhöht worden. In Summe um 50 Prozent. Und es gibt auffallende Parallelen zum Wahlgeschehen. So im Jahr 2004: Es regiert Wolfgang Schüssel (ÖBP) von Jörg Haiders (damals noch FPÖ) Gnaden, die SPÖ drängt permanent auf mehr Pendlergeld, der Kärntner Landeshauptmann hat im März 2004 eine Landtagswahl zu schlagen. Im Jänner wird die Erhöhung der Pendlerpauschale um 15 Prozent bekanntgegeben.
Schwarz-Orange
Oder 2005: Es regiert Schwarz-Orange, im Oktober werden die roten Pendler-Hochburgen Burgenland und Steiermark wählen - und die SPÖ trommelt wieder für eine höhere Pauschale. Einen Monat vor den Landtagswahlen sind ÖVP und BZÖ weichgeklopft und kündigen die Erhöhung des Pendlerfreibetrags um zehn Prozent mit 1. Jänner 2006 an. Zu wenig, zu spät - war die Reaktion vom damaligen Oppositionschef Alfred Gusenbauer (SPÖ), der dann mit dem Wahlversprechen mehr Pendlergeld in die Nationalratswahl vom Oktober 2006 geht.
Rot-Schwarz
Das Wahlversprechen wird eingelöst: Mit 1. Juli 2007 erhöht die nunmehr SPÖ-geführte Regierung die Pendlerpauschale um zehn Prozent. In den Ausschussberatungen wird erstmals auch eine Pendlerhilfe für jene eingeführt, die zu wenig verdienen, um Lohnsteuer zu zahlen.
Im Jänner 2008 folgt der nächste Streich: Die Landtagswahl im Pendler-Bundesland Nummer eins, dem ÖVP-dominierten Niederösterreich, steht im März 2008 ins Haus. Und das ÖVP-geführte Finanzministerium erhöht den Pendlerzuschlag für Kleinverdiener aus heiterem Himmel um 50 Prozent.
Auch vor Landtagswahlen
Im Juni 2008 wählt Tirol einen neuen Landtag und die höhere Pendlerpauschale hat mit dem Landeshauptmann Herwig Van Staa ÖVP einen neuen Fürsprecher. Van Staa bietet dem Bund im März sogar an, die Erhöhung vorzufinanzieren, aber das ist gar nicht notwendig. Ende Mai, zwei Wochen vor der Wahl, gibt die Bundesregierung die befristete Erhöhung der Pendlerpauschale um fünfzehn Prozent bekannt.
Die SPÖ schreibt die Erhöhung der Pendler-Pauschale auch in ihr Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2008. Einlösen wird das Versprechen freilich der neue ÖVP-Chef und Finanzminister Josef Pröll, der die befristete Erhöhung der Pendlerpauschale knapp vor dem Auslaufen Ende 2009 in eine dauerhafte Erhöhung wandelt - obwohl der Spritpreis in dem Jahr deutlich gesunken ist. Doch wieder einmal wird in Niederösterreich gewählt, im Frühjahr 2010 die Gemeinderäte. Und ein ÖVP-Finanzminister und Niederösterreicher weiß, was da zu tun ist.
Im Oktober 2010 schnürt Pröll dann sein großes Steuer- und Sparpaket, darin wiederum eine Erhöhung der Pendler-Pauschale. Das geplante Plus von fünf Prozent ab Jänner 2011 wird nach Protesten der Pendler-Lobby schnell auf zehn Prozent verdoppelt. Und jetzt steht die nächste Erhöhung der Pendler-Pauschale an. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger, der Niederösterreicher, will mehr als 100 Millionen Euro für die Pendler locker machen, das wäre eine Erhöhung um 20 Prozent. Und das natürlich rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol und Kärnten im kommenden Frühjahr.
