Ungewissheit nach Monti-Rücktritt
In Italien bleibt nach dem Rücktritt von Regierungschef Mario Monti am Freitag offen, wie es politisch weitergeht. Am 24 und 25. Februar wird es Neuwahlen geben. Monti legt sich aber nicht fest, ob er als Kandidat antreten wird. Als Regierungschef – sagt Monti – würde er wieder zur Verfügung stehen – aber nur unter seinen Bedingungen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 24.12.2012
Monti will Verantwortung übernehmen
Der bisherige italienische Ministerpräsident Mario Monti hat seine Bereitschaft erklärt, nach den Neuwahlen im Februar erneut an die Regierungsspitze zu treten. Er sei grundsätzlich bereit, "die Verantwortung zu übernehmen, die mir vom Parlament anvertraut wird", sagte Monti am Sonntag in Rom. Er verteidigte dabei seinen Sparkurs gegen Italiens Finanzkrise und feuerte eine Breitseite auf seinen Vorgänger Silvio Berlusconi ab.
Er stehe zur Verfügung, denjenigen Kräften seine "Ermutigung" zu geben, die seinen Reformkurs unterstützten, sagte Monti bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende. Auch sei er bereit, diese, "wenn es die Umstände wollen, zu führen". Er wolle zunächst ein Programm vorlegen, um "Italien zu verändern und Europa zu reformieren". Damit wolle er verhindern, dass "gefährliche Schritte rückwärts" gemacht würden.
Das Reformprogramm will Monti im Internet veröffentlichen. Am Sonntag skizzierte er Eckpunkte, darunter ein neues Anti-Korruptionsgesetz, ein Programm zur Liberalisierung der Wirtschaft und eine Reform des Wahlrechts. Dazu komme noch "viel rosa und grün", sagte Monti mit Blick auf Frauen- und Umweltpolitik.
Bersani ist Favorit
Der parteilose Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 von Berlusconi übernommen. Am Freitag hatte der frühere EU-Kommissar wie angekündigt nach Verabschiedung des Haushalts 2013 seinen Rücktritt eingereicht. Die Neuwahlen sollen am 24. und 25. Februar stattfinden.
Als Favorit für das Amt des Regierungschefs galt bislang der Vorsitzende der linken Demokratischen Partei, Pier Luigi Bersani. Monti seinerseits hat in der Gunst der Italiener deutlich verloren. Seine Unterstützungswerte fielen von anfangs 60 auf zuletzt nur noch 30 Prozent. Bersani hat versprochen, Montis Reformen fortzuführen, will jedoch mehr "Arbeitsplätze und Gerechtigkeit".
Berlusconi "kann Monti nicht folgen"
An dem dreimaligen Ex-Regierungschef Berlusconi, der sich nun erneut zur Wahl stellen könnte, ließ Monti kein gutes Haar. "Ich habe große Probleme, seinen Gedankengängen zu folgen", sagte Monti. Berlusconi habe seine Bilanz als "Katastrophe" bezeichnet, ihn aber zuvor aufgefordert, sich in einer neuen Regierung an die Spitze einer gemäßigten Koalition zu stellen.
Berlusconi sagte über Montis Technokratenregierung, sie sei ein "absolutes Desaster". Nach den Neuwahlen werde Monti als "kleiner Anführer einer kleinen Partei" dastehen. Berlusconi wiederholte seinen Vorwurf, Monti handle nach Maßgaben aus Berlin. "Die Operation Monti kommt aus Deutschland", schimpfte Berlusconi. "Letzte Nacht habe ich einen Alptraum gehabt - Monti war wieder an der Regierung." (Text: AFP, Red.)
