Syrische Delegation in Moskau

8. April 2017, 21:58

Friedliche Machtübergabe geplant?

Worüber der syrische Vize-Außenminister Faisal Mokdad mit dem russischen Außenminister sprechen will, bleibt vorerst unklar. Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch weist jedoch gegenüber Journalisten Gerüchte in westlichen Medien als unwahr zurück, wonach Moskau mit den USA an einem Friedensplan für Syrien arbeite. Zuletzt gab es immer wieder Spekulationen, dass Russland und die USA eine Konfliktlösung vorbereiteten, die eine Übergangsregierung vorsehe und den Verbleib von Präsident Assad bis zum Ende seiner Amtszeit 2014. Ein solcher Plan existiere nicht, betont der Außenamtssprecher, Russland befürworte weiterhin eine innersyrische Lösung. Ganz anders jedoch klingen anonym bleiben wollende diplomatische Quellen in Syrien und dem Libanon. Diese sagen gegenüber Nachrichtenagenturen, dass Assad eine Delegation nach Moskau geschickt habe, um eine friedliche Machtübergabe zu besprechen. Es gehe um einen Plan, den Assad mit dem UNO-Sondergesandten Brahimi vor wenigen Tagen in Damaskus diskutiert habe. Brahimi selbst will übrigens am Wochenende nach Moskau reisen, um den russischen Außenminister Lawrow zu treffen.

Russland rückt von Assad ab

Was auch immer der Gesprächsreigen beinhalten wird, eines wird in letzter Zeit immer deutlicher: Auch Moskau scheint sich mit dem Gedanken anzufreunden, dass der Langzeitverbündete Assad wohl nicht mehr lange an der Macht bleiben wird. Präsident Putin meinte vor wenigen Tagen, man halte nicht um jeden Preis an Assad fest. Man verstehe schon, dass es nach 40 Jahren Assad-Regime eine Veränderung brauche. Allerdings müsse zuerst klar sein, was nach einem Regimewechsel komme, um einen jahrelangen Bürgerkrieg zu vermeiden.

Und auch Außenminister Sergej Lawrow kritisierte zuletzt einmal mehr das Regime Assad, es habe schwere Fehler begangen. Und zur Befürchtung, Assad könne chemische Waffen gegen die Bevölkerung einsetzen, meinte Lawrow kurz und bündig, das wäre der politische Selbstmord der syrischen Regierung.

Moskau: außenpolitischen Schaden abwenden

Von einer politischen Kursänderung gegenüber Syrien will Lawrow jedoch nicht sprechen. Man halte an der so genannten Genfer Vereinbarung fest, wonach alle politischen Kräfte in Syrien, auch das Assad-Regime, an einer Lösung beteiligt sein müssten. Doch das leise Abrücken der russischen Führung vom Verbündeten Assad ist nicht zu übersehen. Damit wolle sich Moskau für die wahrscheinliche Niederlage Assads rüsten, sagt der Politologe Michail Dmitriew: "Wenn Assad fällt, während China und Russland noch immer an seiner Seite sind, wäre das eine schwere Niederlage für die beiden Länder. Sie wären isoliert und würden weltweit an außenpolitischem Einfluss verlieren. Deshalb versucht Moskau jetzt, vorwärts zu schauen und den außenpolitischen Schaden im Fall einer Niederlage Assads zu minimieren."

Es ist eine politische Gratwanderung: Zum einen will Moskau Assad nicht offensichtlich fallen lassen und so eingestehen, dass man auf der falschen Seite stand. Zum anderen führt ein blindes Festhalten am syrischen Präsidenten wohl direkt in die internationale Isolation.

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